--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---

Privatsphäre eingesargt
Morgen Demo in Frankfurt, Bundessarg rollt durch Deutschland


Ein "Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre" findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion "Bundessarg" teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechte getrauert wird. Ulm und München sind in den folgenden Tagen Station des Bundessargs.


Angesichts der Vorratsdatenspeicherung, mittels der das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll, wurde bereits im Verlauf des Chaos Communication Congress ein guter Rutsch ins Jahr 1984 gewünscht, der AK Vorrat initiierte nun die Aktion Bundessarg, mit der dem anstehenden Bürgerrechtsabbau weitere Medienöffentlichkeit gegeben werden soll. In Frankfurt richtet die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit der hessischen Piratenpartei den Trauermarsch aus.

Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist um 19 Uhr vor der Paulskirche, in der 1848 von der Frankfurter Nationalversammlung zum ersten Mal in Deutschland die Grundrechte definiert wurden. Über Liebfrauenstraße und die Zeil marschiert der Demonstrationszug zur Konstablerwache. Auf dem ersten Platz Frankfurts, der komplett videoüberwacht wird, findet die Abschlusskundgebung statt.

Um schwarze Kleidung wird zur Teilnahme gebeten. Weitere Termine - 5.1. in Ulm, 6.1. in München - sind im Wiki des AK Vorrat angesetzt, Helfer und Teilnehmer sind willkommen.

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International Privacy Ranking
Deutschland stürzt ab

Privacy International erstellt jedes Jahr ein Ranking der Staaten nach dem Kriterium, wie Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet sind. Kaum überraschend: 2007 rutschte Deutschland um zwei Kategorien ab, vom Staat mit "wirksamen Schutzmaßnahmen" zum Staat mit "einigen Sicherheiten, aber geschwächtem Schutz". Die USA wurden zur "endemischen Überwachungsgesellschaft", Österreich erhielt das Prädikat "Systematisches Scheitern von Schutzmaßnahmen".

14 Kriterien erfasst "Privacy International", beispielsweise "Schutz der Bürgerrechte durch die Verfassung", "Visuelle Überwachung", "Staatlicher Zugriff auf Daten" oder "Überwachung am Arbeitsplatz". Je nach Ranking in den Einzelkategorien werden die Klassifikationen vorgenommen. Nach wie vor gibt es keinen Staat mit dem Prädikat "Durchgängiges Einhalten von Menschenrechtsstandards", während die schlechteste Wertung, die "endemische Überwachungsgesellschaft", einige weitere Länder für sich erobern konnte.

Neben Ländern wie China, Malaysia oder Russland sind 2007 auch die USA zur "endemischen Überwachungsgesellschaft" geworden, Großbritannien war bereits letztes Jahr Mitglied in dem illustren Kreis. Deutschland, 2006 noch Vorzeigestaat der EU, rutschte um zwei Kategorien ab. Auch Österreich büßte zwei Ränge ein und läuft nun als Land, in dem Datenschutz und Privatsphäre "systematisch unterlaufen" werden.

Eine Stufe tiefer, als "Überwachungsgesellschaft", werden in der EU Frankreich, Bulgarien, Litauen und Dänemark geführt, der einzige "endemische Überwachungsstaat" in der EU ist (bislang) Großbritannien.

Insbesondere das Abrutschen Deutschlands in der Länderwertung von Platz 1 auf Platz 7 gibt zu denken. Die besten Standards in Sachen Datenschutz und Privatsphäre setzt 2007 Griechenland, auf Rang 2 folgen - mit gleicher Gesamtbewertung - Rumänien, Ungarn und Kanada.

Methoden, Merkmale und Gewichtung stellt Privacy International zusammen mit Schlüsselfaktoren der einzelnen Länder auf ihrer Website vor.

Surveillance Studies Internationaler Vergleich 2007

Generell konstatieren sie - wenig überraschend - den Trend zur Überwachungsgesellschaft, insbesondere vorangetrieben über Maßnahmen für "innere Sicherheit", den "Krieg gegen Terror" und die weiter verschärfte Überwachung der Grenzen. Betont wird weiterhin, dass sich diese Maßnahmen jedoch über alle Bereiche des Lebens und alle Bürger erstrecken: es gibt den

"...wachsenden Trend bei Regierungen, die geografischen, kommunikativen und finanziellen Daten ihrer Bürger und Bewohner zu erfassen. Dieser Trend führt zur Schlussfolgerung, dass alle Bürger, ungeachtet ihres Rechtsstatus, unter Verdacht gestellt werden."

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Netzzensur in Japan, Australien
Niemand hat die Absicht, eine chinesische Firewall zu bauen

Denn schließlich reden wir hier von freiheitlichen, westlichen Staaten. Und wenn dort die Zensur immer wilder um sich greift, wie nun in Japan und Australien, dann ist das natürlich nur der Sicherheit der Bürger sowie dem Jugendschutz geschuldet. Mitnichten soll ein nach dem Willen der Zensoren schöngefärbtes Bild der Realität im Netz entstehen, keinesfalls wird den Bürgern online eine rosa Brille zwangsverordnet.

In Japan soll Webcontent nun ähnlich wie Rundfunk behandelt werden, was dazu führt, dass mit Ausnahme beispielsweise von Email und Messenger/Chat "schädliche" Inhalte "entfernt oder korrigiert" werden sollen. "Mobiler Schmutz und Schund" ist ein weiteres Ziel der Zensurbestrebungen: angesichts der handyverrückten Jugend Japans sollen Mobile-Inhalte in Black- und Whitelists sortiert werden: erstere dürfen anschließend nicht mehr von Minderjährigen per Handy abgerufen werden. Zu guter Letzt soll P2P-Download rechtlich stärker kontrolliert werden. Bislang ist - ähnlich wie in Deutschland bis Ende 2007 - der Upload bzw. das Angebot urheberrechtlich geschützten Materials verboten, ein Gesetzesentwurf will diese Regelung auf den "Transfer" entsprechender Daten - Up- wie auch Download - ausdehnen.

Und auch in Australien hat man nichts daraus gelernt, dass man mit bisherigen Filter-Anläufen schmerzhaft auf die Nase gefallen ist. Weniger erschreckend als die Ankündigung, Filterverpflichtungen für Provider würden unumgänglich kommen, ist die Begründung des Telekommunikations-Ministers Stephen Conroy:

"Wenn die Redefreiheit mit dem Betrachten von Kinderpornografie gleichgesetzt wird, dann wird die Regierung dem nicht zustimmen."

Wohlgemerkt: es geht um Filter, die im Dienste des Jugendschutzes "gewalttätige und pornografische Inhalte" sperren sollen. Wenn angesichts der Gängelung der erwachsenen Bevölkerung mit Jugendschutzrichtlinien die Redefreiheit angemahnt wird und einem Minister nichts besseres einfällt, als mit der Kinderpornokeule zuzuschlagen, dann ist die "Netzregulierung" offenbar in völlig falschen Händen.

Aber wie gesagt: Japan ist nicht China, Australien ist auch nicht China, und überhaupt ist alles zum Besten der Bevölkerung. Zu guter Letzt: was gefiltert werden soll, werden ja "unabhängige Stellen" beschließen. Und an diesen Stellen weiß man in der Regel ja, was gut ist für die Menschen und was nicht.

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

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