Den Zustand deiner Augen werde ich jetzt nicht beurteilen, aber ich geb dir mal den Link 😉
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/158/79/lang,de/#code
dann kennst du unsere polizei schlecht ...Und die Polizei/Staatsanwaltschaft hat auch bestimmt nix sonst zu tun, als irgendwelchen Hinweisen nachzugehen oO
Mit der entsprechenden legislativen Mehrheit kannst du so ziemlich alle Gesetze aushebeln, erweitern, verwässern oder sonstwelchen MurKs damit anstellen. Und leider... naja, schau dir die Verhältnisse im Land mal genau an... 🙂Wieso können die diese "Regel" aushebeln?
Deutschland... und mehrheit?!? :nono:Mit der entsprechenden legislativen Mehrheit
du liegst falsch
dann kennst du unsere polizei schlecht ...
Den Zustand deiner Augen werde ich jetzt nicht beurteilen, aber ich geb dir mal den Link 😉
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/158/79/lang,de/#code
Wir könnten die passenderweise StaSi nennen 😉
Z.B Mann geräht durch zufall auf eine Kinder Pornografie seite und der BND überwacht diese! Dann ist es blos noch eine frage der Zeit wan sie an deiner Tür klingeln. UND das wo mann NICHTS verbrochen hat!
Auch wie das ganze weiter geht ist sehr fraglich!
Danke für den Hinweis wegen der Vorratsdatenspeicherung. Find ich gut von euch. Vielleicht kippt das Bundesverfassungsgericht das ja. Da stehen die Chancen nicht so schlecht.
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Poast- und Fernmeldegeheimnis sind unverletlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.Dient die Beschränkungdem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen,daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertetung bestellte Organe und Hilfsorgan tritt.
...Ich denke auch, dass für die Kontrolle und Verarbeitung der Daten eine neue Behörde gegründet werden muss...