Wiedermal Demos der Gewalt

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Rotwadron

Rotwadron

Gebannter Benutzer
Hi

Am Wochende war es wiedermal soweit. Nach zwei Jahren der relativen Ruhe, gab es hier in Leipzig wieder eine große Nazidemonstration. Grünes Licht gab wie immer, trotz negativen Standpunktes der Leipziger Stadtherren, vom Oberlandesgerichtes Bautzen.
Und so wurde Leipzig mal wieder Tummelplatz für Rechte und Linke Chaoten, die nur eins im Sinne hatten soviel Schaden wie möglich zu hinterlassen. Die Zeche für solche Randale muß dann wieder der kleine Mann zahlen. gerade in einer Zeit wo öffentliche Gelder wieso rar sind , werden diese noch geopfert um diese Chaoten vor sich selber schützen.
Wieso werden solche Demos überhaupt genehmigt? Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem dem Demorecht haben solch straßenschlachtähnlichen Gewaltorgien nichts mehr gemein. Hier wird wissentlich der Angriff auf Leben und Gesundheit von unbeteiligten Bürgen und deren Privatbesitz in Kauf genommen.
Mal abgehen davon, ob diese Demos überhaupt Verfassungskonform sind und nicht auch gegen das Völkerrecht verstoßen.
Ich mache diese Thema hier am Beispiel Leipzig publik, weil ich lebe und die jüngsten Ereignisse live erleben durfte.
Bericht und Video im folgenden Link:

http://mdr.de/nachrichten/6780843.html
 
Ein sehr gutes Beispiel 🙂
In dem Artikel wird von 114 Festnahmen berichtet, nicht aber warum und wie diese Leute festgenommen wurden. Bei den verletzten Polizisten wurde dann aber wieder sehr detailliert berichtet.
Warum die Lage zwischen Autonomen und Polizisten eskaliert ist steht auch nicht darin.

Ich habe schon oft genug auf absolut friedlichen Demos erlebt, dass die Polizei irgendwann Leute aus dem Block zu ziehen beginnt, oder mal mit den Gummiknüppel reinschlagen. Dass solche unnötigen Provokationen auf Gegenwehr stoßen ist völlig klar.
 
Rotwadron schrieb:
Wieso werden solche Demos überhaupt genehmigt? Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem dem Demorecht haben solch straßenschlachtähnlichen Gewaltorgien nichts mehr gemein.
Zum Vergrößern anklicken....
Weil das nicht als Strassenschlacht sondern als Demo angemeldet wird.
Was dann aus der Demo erwächst steht auf einem anderen Blatt.

Würde man solche Demos im Vorfeld mit der Begründung ablehnen, dass man gewalttäige Auseinandersetzungen befürchtet, müsste man das bei allen Demos machen die dafür bekannt sind dass es hoch her gehen kann.
Das wäre zum Beispiel bei Demos gegen Kernkraftwerke oder Castor Transporte der Fall.
 
Ja, klar ist es sinnlos solche Demos zuzulassen, jedoch hat jeder ein recht dazu, auch Neonazis, dass ist halt Demokratie 🙂

Außerdem finde ich nicht, dass man solche Demos als "Straßenschlachten" bezeichnen kann. Die Polizei hats immer im Griff, und wenns da ein paar Verletze gibt, geht das ja noch, die gibt's auch im Fußballstadion oder auf'm Volksfest (Hab am gleichen Abends gesehen, wie zwei Leute eins mit'm Bierkrug über gezogen bekommen haben, die waren auch Blut-Überströmt.
Das ist doch auch Sinnlos^^

Ich will es jetzt nicht's verharmlosen oder so, und es ist auch sch**** was die da machen, aber man kanns halt nicht ändern, alles andere wäre ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, ohne eine freie Meinung 8)
 
Also eine Kneipenschlägerei oder selbiges im/ um ein Stadion. mit dem zu vergleichen, ist doch ziemlich weit weggeholt.Jeder der dort hingeht kann mit etwas derartigen rechnen.
Vieles was mit der Genehmigung dieser Demos erlaubt wird, ist laut Verfassung verboten.Ob da was, wann, wie und wo passieren kann, ist eigentlich zweitrangig.
Der Staat kommt ja schon mit der Genehmigung seinen Verpflichtungen nach.
Gelernt hat man aus der Vergangenheit nichts, 1933 fing alles auch ganz harmlos an. Für solche Gruppierungen müßten andere Gesetze gelten, nicht nach den allgemein gültigen.
Demos sind eigentlich eine Protestaktion gegen Mißstände und Ungerechtigkeiten. Schon diesen Punkt erfüllt so eine Demo nicht ob nun von Rechts oder Links, hier gehts um die Untergrabung des Staates und der Verbreitung, von Angst und Schrecken und das ist auch der Unterschied zu den Castortransporten in dem es um die Atomtransporte in unsichere Endlager geht, also um unser zukünftiges Gemeinwohl.
@ Wesen d.N. Was hat Massenschlägerei, Barrikadenkämpfe, Zerstörung von öffentlichen und privaten Eigentum, bewußte Gefährdung von Leib und Leben der Zivilisten mit freier Meinung zu tun?
 
Rotwadron schrieb:
Vieles was mit der Genehmigung dieser Demos erlaubt wird, ist laut Verfassung verboten.Ob da was, wann, wie und wo passieren kann, ist eigentlich zweitrangig.
Zum Vergrößern anklicken....

Rotwadron, ich schwanke ehrlich noch dazwischen, diesen Satz als tendenziös oder als einfach nur falsch aufzufassen.

Die Verfassung erlaubt es, dass man sich versammeln darf, um zu protestieren. Was sie nicht erlaubt (und was auch auf einer Kundgebung oder Versammlung nicht erlaubt ist und auch nicht dadurch erlaubt wird, bloß weil die Versammlung an sich erlaubt wird) sind Gewalttaten und Sachbeschädigung, egal ob sie auf einer Kundgebung oder im "privateren" Umfeld stattfinden.

Ein pauschalisierendes Verbot von Demonstrationen, weil es "möglicherweise" zu Ausschreitungen kommen kann, ist ein ungerechtes (und deshalb schlicht nicht zu duldendes) Beispiel für einen Generalverdacht. Ums überspitzt zu formulieren: Am besten verbieten wir allen Leuten das Atmen, denn der Sauerstoff in ihren Blutbahnen gibt ihnen ja die Möglichkeit, vllt gewalttätig zu werden.
 
Meine Freundin ist stark links orientiert und hält sich oft auf Demos auf. Ich mach da nicht mit. Es ist wie ein brodelnder Hexenkessel. Und wenn's eskaliert will ich nicht mittendrin sein. Ich weiß nicht, wie sie das hinbekommt, noch heile wieder nach Hause zu kommen. Sie ist mit ihrer Gruppe unterwegs und sie demonstrieren wo sie nur können.
Ich bin weder links noch rechts und halte nicht sehr viel von Demos. Zu viel Gewalt und Zerstörung... das wäre überhaupt nicht's für mich.
Ich bin zwar schwarz angehaucht, aber so finster auch wieder nicht.

Man braucht Demos nicht zu verbieten, man muss es nur schaffen die Massen zu bändigen. So etwas ist allerdings nicht möglich. Fängt einer an, machen all die anderen mit. Dominoeffekt. Gruppenzwang. Jeder will seine Meinung durchsetzen und keiner akzeptiert die Meinung anderer. Man läuft einander vorbei. Kein Ort der Begegnung (nur eventuell die Begegnung mit einer Faust)- es gibt nur Mord und Totschlag.
 
@ Zekha

Ich hab von dieser Art von Demonstrationen gesprochen, nicht von Demonstrationen gegen Castor oder andere Potestdemos,also kann man da nicht von einen Generalverdacht sprechen.
Diese handeln ja nicht gegen die Verfassung. Ich hab eigentlich auch nirgends geschrieben, daß ich andere Demos damit auch meine.


Ich spreche hier von den Demos die von der NPD seit Jahren inzieniert werden und zum Tummelplatz von gewaltbereiten vielmehr Suchenden ausgenutzt werden.

Ein simples Beispiel: Wenn ich in einer Kneipe ständig randaliere, Gäste angreife, bekomme ich auf jedenfall Kneipenverbot und eine Anzeige.
Die obengenannten bekommen ja nicht mal Stadtverbot, Leipzig hatte mal eins ausgesprochen, was aber vom Oberlandesgericht abgeschmettert wurde.
Wo kann man von einen Generalverdacht sprechen, wenn schon tagelang vorher im Internet, zwischen beiden Lagern so richtig die Stimmung aufgeheitzt wird und diese dann wie gewollt eskaliert.
Allein die Vorkommnisse der vorangegangenen Demos, hätte ein dauerhaftes Verbot gerechtfertigt

- Volksverhetzung (Juden)
- Haßtiraden gegen Ausländer
- Glorifiezierung des Holocaust, des Krieges , des dritten Reiches,der alten Führerriege
- bewaffnetter Widerstand gegen Staatsmacht
- Sachschäden an öffentlichen und privaten Eigentum
- Lahmlegen des öffentlichen Lebens
- Gewalt gegen unbeteiligte

Und tendenziös bin ich garantiert nicht. Ich bin nur, weil am Samstag das Pech arbeiten zu müssen, als Ausenstehender in diese Ereignisse geraten. Und da ist nichts nach geplabbert weil es gerade in ist.
Ich kann nur nicht verstehen das vielen eigentlich egal ist, was da abgeht.Es wird sich mehr ein Kopf darüber gemacht solchen Leuten eine rechtlich korrekte Demo zu ermöglichen, auch wenn unsere Rechte (des Bürgers) dadurch, aushebelt werden.
 
Gelernt hat man aus der Vergangenheit nichts, 1933 fing alles auch ganz harmlos an. Für solche Gruppierungen müßten andere Gesetze gelten, nicht nach den allgemein gültigen.
Zum Vergrößern anklicken....

Nein.

Demos sind eigentlich eine Protestaktion gegen Mißstände und Ungerechtigkeiten. Schon diesen Punkt erfüllt so eine Demo nicht ob nun von Rechts oder Links, hier gehts um die Untergrabung des Staates und der Verbreitung, von Angst und Schrecken und das ist auch der Unterschied zu den Castortransporten in dem es um die Atomtransporte in unsichere Endlager geht, also um unser zukünftiges Gemeinwohl.
Zum Vergrößern anklicken....

Nein.

Ich spreche hier von den Demos die von der NPD seit Jahren inzieniert werden und zum Tummelplatz von gewaltbereiten vielmehr Suchenden ausgenutzt werden.
Zum Vergrößern anklicken....

Achso, Demos sind nur ok, wenn sie mit deiner Meinung übereinstimmen.

Die obengenannten bekommen ja nicht mal Stadtverbot, Leipzig hatte mal eins ausgesprochen, was aber vom Oberlandesgericht abgeschmettert wurde.
Zum Vergrößern anklicken....

Warum wurde es wohl vom Gericht abgewiesen? Zweifelst du jetzt an unserem Rechtsstaat? Dann besuch vielleicht mal ein paar linke Demonstrationen um deinem Unmut Ausdruck zu geben.

- bewaffnetter Widerstand gegen Staatsmacht
- Sachschäden an öffentlichen und privaten Eigentum
- Lahmlegen des öffentlichen Lebens
Zum Vergrößern anklicken....

Diese 3 Punkte dürfen meiner Meinung nach auf keinen Fall Grund für ein Verbot einer Demonstration sein. Denn warum demonstriert man? Um Misstände des Staates aufzudecken, öffentlich zu machen und den Staat auch spüren zu lassen, dass er so nicht mit dem Volk umgehen kann.
Eigentlich sollte sich das in einer Demokratie erübrigen, schließlich sind Regierung und Volk identisch. Dass dies in Deutschland nicht der Fall ist, ist gerade wieder ein Grund auf die Straße zu gehen...
 
@Antonio
Wenn du hier schon alles verneinst, kannst du mir wenigstens eine Frage beantworten. Wogegen protestieren denn Nazis und Link Autonome eigentlich ?

Was hat das mit meiner Meinung zu tun, ob eine Demo ok ist. Du mußt auch nicht das Linke Spektrum so betonen, ich habe garantiert keine Linke Weltanschauung und auch keine Rechte, jedenfalls nicht in die extremen Richtungen beider.
Wenn du wie ich , die halbe Verwandschaft, mütterlicherseits slawischer Familienname reichte, durch soganannte Säuberungsaktionen verloren hättest, würdest du solche Demos auch mit anderen Augen sehen.
Da frag mal Betroffene, solche Veranstaltungen finden ja nicht nur in Leipzig statt.

Wenn du mich so direkt fragst, ja ich zweifele an unseren Rechtsstaat.

Also Waffengewalt, Schädigung von Öffentlichen und Privaten Eigentum und Lahmlegen des öffentlichen Lebens sollte zu einer Demo gehören.
Na da fang mal gleich bei deinen Nachbarn an, vieleicht darf ich dich gar mal in Leipzig begrüßen.
Und ich hoffe, das du an einen solchen Tag keinen schweren Unfall hast und somit auf öffentliche Dienste angewiesen bist.
 
Insgesamt sollte man Demos nicht verbieten, da sie tatsächlich dafür da sind,
eine Meinung/ einen Missstand zu verdeutlichen, den der Staat nich hinreichend behandelt.

Allerdings ist das Thema kein Missstand, das auf "rechten" Demos als "fehlend" und "toll" genannt wird.
(Ausländerfeindlichkeit, Holocaust, Rassenwahn, Rassenhygiene, etc....)

Ebenso auf "linken" Demos. Ein Staat, der nicht ist, ist nicht, womit Anarchie,
Mord, Totschlag, Moralvergessen afrikanisches Warlord-Regime auftritt.
Und ich hoffe doch mal, das extreme Linke das nicht wollen.(auf der gesamten welt)
 
S.a.N.F. schrieb:
Insgesamt sollte man Demos nicht verbieten, da sie tatsächlich dafür da sind,
eine Meinung/ einen Missstand zu verdeutlichen, den der Staat nich hinreichend behandelt.

Allerdings ist das Thema kein Missstand, das auf "rechten" Demos als "fehlend" und "toll" genannt wird.
(Ausländerfeindlichkeit, Holocaust, Rassenwahn, Rassenhygiene, etc....)

Ebenso auf "linken" Demos. Ein Staat, der nicht ist, ist nicht, womit Anarchie,
Mord, Totschlag, Moralvergessen afrikanisches Warlord-Regime auftritt.
Und ich hoffe doch mal, das extreme Linke das nicht wollen.(auf der gesamten welt)
Zum Vergrößern anklicken....
Anarchie != Anomie != links.
Das vergessen viele.
(davon abgesehen, zerstörte Kriegsmaschinen sind mir allemal lieber als intakte.)

Das nur am Rande.
 
ich hätte als bild auch ne atombombe als sinnbild für krieg nehmen können...😉
es ging nicht um den zerstörten panzer, sondern um zerstörung an sich!
 
@Zekha
Ich halte rechte und und linke Demonstrationen die als Inhalt nur Verfassungswiedrige
Themen haben, nicht für legale Demos, das dürfte aus meiner bisherigen Wortwahl hervorgegangen sein.
Grölen von Naziparolen, Glorifierung des Krieges ,Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Bewaffneter Widerstand gegen Staatsmacht und Zerstörung von Eigentum jeglicher Art, sind nun mal Dinge die mit unserer Verfassung nicht in Einklang zubringen sind, weil sie verbotenn sind.
Und das sind auch die Dinge, welche solche Demos von normalen Demos unterscheidet.
Die Montagsdemos haben doch bewiesen, das es auch ohne Gewalt geht, große Veränderungen herbei zuführen. Allerdings hatten diese Demos auch ein Ziel und einen Sinn. Aber nicht das,sich ziel und sinnlos durch die Gegend zukloppen.
Wer das nicht glaubt oder glauben will, kann es ja mal ausprobieren. Spätestens bei Punkt 1 und 3 werden dann bestimmte Auswirkungen zu spüren sein, ein Verdienstorden ist es aber nicht.
Ich lasse mir aber nicht unterstellen,daß ich den Überwachungsstaat befürworte. Aber über solche Leute, die ständig bei solchen Aktionen dabei sind, sollten auch Daten gesammelt werden.
Schließlich geht es ja um strafrechtliche Verfolgung und finanzielle Wiedergutmachung, oder soll diese Zeche auch wieder der Steuerzahler zahlen, was er wieso schon machen muß. Aber gerade das man solche Demos genehmigt, gibt man ja solchen Gruppierungen, solch nationale und internationale Bühne.
Ein reedlicher Bürger wird schon für weitaus geringere Delikt zur Verantwortung gezogen.
 
Rotwadron schrieb:
@Zekha
Ich halte rechte und und linke Demonstrationen die als Inhalt nur Verfassungswiedrige
Themen haben, nicht für legale Demos, das dürfte aus meiner bisherigen Wortwahl hervorgegangen sein.
Zum Vergrößern anklicken....

Jau, legal ist nur, was die Partei erlaubt *hust*

Mit deinem vermeintlichen Legalitätsargument beschränkst du das Recht auf Staatskritik enorm - egal, wie gut oder schlecht man die Parolen findet, solange aus ihnen keine direkten Straftaten erwachsen, sind sie nicht verboten. Das Problem liegt nicht darin, dass dabei per se Straftaten entstehen, sondern dass diese Straftaten nicht im ausreichenden Maße geahndet werden.

Eine härtere Gesetzgebung bewirkt bloß zwei Dinge: Man liefert den Staatskritikern (vor allem auf der Linken) bloß ein weiteres Argument in die Hand (Stichwort "Zensur der Meinungsfreiheit"), und man liefert den Behörden einen Freifahrtsschein, sich nicht wirklich mehr um die Strafverfolgung zu kümmern - die denken sich nämlich weiterhin, och, wir ham mal Glück und plötzlich einen aufgegriffen, bestrafen wir den besonders hart, dann ist die Welt wieder in Ordnung. Und dann wundern sie sich, dass da noch 999 weitere stehen, um die sie sich aber doch gar nicht kümmern brauchen ...

Die Strafverfolgung muss besser werden, nicht die Gesetzgebung - und das bedeutet: Mehr Polizisten, bessere Bedingungen für die Polizisten und, mit Bezug auch auf ausrastende Bullen, eine bessere Disziplinierung der Polizisten - sowie eine effizientere und schnellere "Abwicklung" der Gerichtsverfahren.

Rotwadron schrieb:
Ich lasse mir aber nicht unterstellen,daß ich den Überwachungsstaat befürworte. Aber über solche Leute, die ständig bei solchen Aktionen dabei sind, sollten auch Daten gesammelt werden.
Zum Vergrößern anklicken....

Womit du dir selbst widersprichst - das präventive Datensammeln über Teilnehmer IST bereits ein Aspekt des Überwachungsstaates. In einem Rechtsstaat würde lediglich über bereits kriminell auffällige Subjekte Daten gesammelt, um sie im Wiederholungsfall leichter aufgreifen zu können.

Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist jedoch per se keine Straftat - lediglich die in ihrem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang begangenen Straftaten der Hetze, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Und wenn man als Teilnehmer einer solchen Demonstration eben KEINE solche Straftat begeht, sollte man auch nicht datentechnisch erfasst werden. Du aber forderst genau das - und bist im gleichem Atemzug für einen Aspekt des Überwachungsstaats.
 
[Kommentar zurückgenommen]
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
VanDarkmind schrieb:
Mal abgesehen, dass die einer Staatsform nachweinen, die a) aus dem (vor)lertzten Jahrhundert stammt und b) nicht mal 20 Jahre durchgehalten hat.
Zum Vergrößern anklicken....

Ich bin mal so frei und weise darauf hin das es keine Rolle spiel aus welchem Jahrhundert eine Regierungsform stammt (Demokratie - Antikes Griechenland)
 
Zuletzt bearbeitet:
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten