--- Der ÜBERWACHUNGSSTAAT Deutschland ---
- Ersteller Black Mordred
- Erstellt am
Black Mordred
Vertrauter
naja, scheinbar hilfts aber recht gut.
Mr.Raggaedeman
Freund des Hauses
Also spätesten ab diesem Punkt müsste doch jeder Idiot geschnallt haben, dass dieser Bogen zum Terrorismus nichts weiter ist als ein Vorwand schwachsinnige Gesetze zu verabschieden. Dieser "blinde Gehorsam" ist schon mehr als besorgniserregend. Oder denken die meisten Menschen wirklich in etwa so? :
oder so?:
Black Mordred
Vertrauter
wieso solltest du dafür auch belangt werden? :huh:
leider noch lange nicht...
ausserdem weiß der grossteil deutschlands ja nichtmal davon...
aber im rest stimm ich dir zu - wenn ich auch eins vermisse:
"ich hab ja nichts zu verbergen" :thunder:
Cherubion
Gebannter Benutzer
Weil damit evtl. wichtige Daten zur Beweissicherung zur Verfolgung von Verbrechern gelöscht werden können.
Also ich denke bestimmt nicht so. Ich finde es auch unsinnig, nur wegen einer angeblichen Terrorgefahr den "Notstand" und damit die "totale Überwachung" auszurufen.
Cherubion
Also ich denke bestimmt nicht so. Ich finde es auch unsinnig, nur wegen einer angeblichen Terrorgefahr den "Notstand" und damit die "totale Überwachung" auszurufen.
Cherubion
Black Mordred
Vertrauter
scheinbar hast du das gerät nicht ganz verstanden:
du verhinderst damit nur, dass DU aufgezeichnet wirst..
schau dir das bild nochmal an, dann siehst du das prinzip
Black Mordred
Vertrauter
DIEBSTAHLSCHUTZ
Fahrradschloss alarmiert Überwachungs-Kameras
In Großbritannien überwachen 14 Millionen Kameras den öffentlichen Raum, Verbrechen werden dadurch aber kaum verhindert. Die Lösung soll noch mehr Technik bringen - zum Beispiel vernetzte Fahrradschlösser mit Funkchips und Bewegungssensoren.
( weiterlesen )
Fahrradschloss alarmiert Überwachungs-Kameras
In Großbritannien überwachen 14 Millionen Kameras den öffentlichen Raum, Verbrechen werden dadurch aber kaum verhindert. Die Lösung soll noch mehr Technik bringen - zum Beispiel vernetzte Fahrradschlösser mit Funkchips und Bewegungssensoren.
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Black Mordred
Vertrauter
:nono: also ich finde, dass es genau das gegenteil von gut in sinnvoll ist...
//
( quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103957 )
:shock: WTF????
Black Mordred
Vertrauter
wie kann ausgerechnet der Datenschutzbeauftragte irgendetwas speichern? :thunder:
Black Mordred
Vertrauter
jop, allerdings... und wenn schon der, der es eigentlich verhindern sollte tut... naja.. den rest kann man sich ja denken..
d
Landtagswahlen Hamburg - Piratenpartei schafft erhofften Durchbruch nicht
naja, datenschutz etc. intressiert scheinbar wirklich keinen :?
d
d
Landtagswahlen Hamburg - Piratenpartei schafft erhofften Durchbruch nicht
naja, datenschutz etc. intressiert scheinbar wirklich keinen :?
d
( quelle: http://www.gulli.com/news/online-durchsuchung-foebud-2008-02-26/ )
Eben haben die in N24 gesagt, dass die Beschwerde erfolgreich war und das Gesetz zur Durchsuchung gekippt wurde. Zudem haben die Verfassungsrichter fix ein neues Gesetz erlassen, welches den Bürger vor derartigen staatlichen Belästigungen schützen soll.
Find ich fein.
Find ich fein.
Mr.Raggaedeman
Freund des Hauses
Das ist ja mal wirklich etwas positives. Ich hatte schon befürchtet, dass dieses Gesetz trotz der Beschwerden durchkommt.
TheProgrammer
Abenteurer
Juhu! Ein Schritt in die richtige Richtung!
*Sektgläser verteil*
*Sektgläser verteil*
Black Mordred
Vertrauter
heute endlich mal wieder was erfreuliches in diesem thread 🙂
>>
FoeBuD
Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung
Der Verein FoeBuD e.V. bringt seine Freude über das heutige Urteil in Karlsruhe zum Ausdruck. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem Urteil die nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme, im Volksmund Online-Durchsuchung genannt, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die Vorschrift entspricht nach Ansicht des Senats insbesondere nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Dennoch hat man den ermittelnden Behörden eine Hintertür offen gelassen: Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Online-Durchsuchung nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem bedarf der Eingriff der vorherigen Anordnung eines Richters. Die Richter und die Richterin des Bundesverfassungsgerichts bemängeln zudem, den Regelungen fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.
Auch die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet verletzt die Verfassung und wurde für nichtig erklärt. Dieses greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat. Die Norm lässt nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten. Auch hier fehlt es nach Ansicht des Ersten Senats an Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. <<
( quelle: http://www.gulli.com/news/foebud-freude-ber-urteil-zur-2008-02-27/ )
nachzulesen auch nochmal hier:
http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten?language=de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538238,00.html
und hier noch was zum lachen: :lol:
Bin Ladens Second Life - US-Geheimdienste wollen Terroristen in WoW suchen
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FoeBuD
Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung
Der Verein FoeBuD e.V. bringt seine Freude über das heutige Urteil in Karlsruhe zum Ausdruck. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem Urteil die nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme, im Volksmund Online-Durchsuchung genannt, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die Vorschrift entspricht nach Ansicht des Senats insbesondere nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Dennoch hat man den ermittelnden Behörden eine Hintertür offen gelassen: Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Online-Durchsuchung nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem bedarf der Eingriff der vorherigen Anordnung eines Richters. Die Richter und die Richterin des Bundesverfassungsgerichts bemängeln zudem, den Regelungen fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.
Auch die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet verletzt die Verfassung und wurde für nichtig erklärt. Dieses greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat. Die Norm lässt nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten. Auch hier fehlt es nach Ansicht des Ersten Senats an Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. <<
( quelle: http://www.gulli.com/news/foebud-freude-ber-urteil-zur-2008-02-27/ )
nachzulesen auch nochmal hier:
http://www.ccc.de/updates/2008/trojaner-notschlachten?language=de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538238,00.html
und hier noch was zum lachen: :lol:
Bin Ladens Second Life - US-Geheimdienste wollen Terroristen in WoW suchen
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