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Also ganz ehrlich: Wenn ich daran denke, das die meissten Wahlberechtigten nicht mal wissen, welche Partei welches Programm hat und gerade jüngere Wähler oft nicht mal wissen, welcher Politiker zu welcher Partei gehört....... Dann wird mir beim Gedanken an Volksabstimmungen schon ein wenig mulmig.....
(Die Volksabstimmung in der Schweiz bezüglich der Minarette war ja für viele auch eine umstrittene Entscheidung.)
Zumindest würde ich denen keine Entscheidungsmacht überlassen ,die keine Ahnung haben, Stammtischparolen nachplappern, und verblendeten Ideologien hinterherjagen.
3. Steuerbonus für Besserverdiener
Weil es in Deutschland neben dem Kindergeld auch noch den Steuerfreibetrag für Kinder gibt, sollen die Bürger auch hier entlastet werden. Er soll im kommenden Jahr von 6024 auf 7008 Euro steigen. Davon werden allerdings nur besserverdienende Familien mit einem Jahreseinkommen von deutlich mehr als 60.000 Euro profitieren - weil das Finanzamt am Ende des Jahres immer prüft, ob eine Familie nicht schon mehr Kindergeld kassiert hat, als ihr durch den Freibetrag zusteht.
Die Gutverdiener werden sich über das zusätzliche Netto sicher freuen. Nur werden sie kaum die ihnen zugedachte Rolle der Konsum- und Konjunkturlokomotive übernehmen. Fast alle seriösen Studien zeigen, dass Menschen, die mit ihrem Einkommen alle Grundbedürfnisse bedient haben, ein zusätzliches Einkommensplus nicht in die Kaufhäuser bringen, sondern in beachtlichem Umfang aufs Konto stecken. Und selbst wenn sich die ein oder andere Familie in den besseren Stadtteilen für einen neuen Plasmafernseher entscheidet - von einem solchen Einkauf profitiert vor allem der Hersteller in Asien.
Aus gesellschaftspolitischer Sicht verpufft das Gros der 4,6 Milliarden Euro Familienentlastung damit. Dass Besserverdiener besonders profitieren, ist gerade auch der FDP zu verdanken. Lange Zeit lief in der Telefonwarteschleife ihrer Parteizentrale der Abba-Hit "Money, money, money", während im Hintergrund jemand hauchte: "Mehr FDP, mehr Netto". Jetzt wird aus Parolen Politik - oder besser Klientelpolitik.
Ich wäre mehr für einen "Expertenentscheid" z.B. Wirtschaftswissenschaftler entwickeln Konzepte wie die Wirtschaft verbessert wird, und die Politiker setzen die dann um.
Auch andere Bereiche sollten mehr von "Insidern" beeinflusst werden.
Der Sinn dieser Preiserhöhung verschließt sich mir. Oel und Gas sind schon längere Zeit so billig, wie lange nicht.