Eigentlich ganz praktisch, so hab ich einen neuen Gedanken für meinen Essay "Wieviel Freiheit darf Sicherheit kosten?".
Dies ist eigentlich nur ein weiterer Versuch der Politik, das Privatleben der Bürger auszuspionieren, mit dem "offiziellen" Ziel der Schaffung einer größeren Sicherheit, aber mit dem eigentlichen Ziel der subtilen Schaffung eines Polizeistaates. Die gefundenen Daten könnten verwendet werden, um damit Leute mit unliebsamen Gedankengängen unter einem Vorwand loszuwerden. Vor allem aber können die Daten auch, wenn man sie massenweise erfasst, verwendet und verkauft werden, damit die Konzerne ihre Werbemaßnahmen noch gezielter umsetzen können.
Das Schlimme dabei ist nur, dass viele inzwischen der Meinung sind, so etwas für richtig halten zu müssen, weil die Bedrohung durch Kriminalität usw. wachse (leider sieht hier kein Politiker die faszinierende Korrelation zwischen der Repressivität politischer Maßnahmen und dem Widerstand der Bevölkerung gegen eben diese und die daraus herleitbare Kausalität, zum Beispiel der Anstieg der Rate politisch motivierter Straftaten. Die rechte Szene würde nicht so sehr an Einfluss gewinnen, wenn die Politik endlich einmal anfangen würde, etwas richtig zu machen, und vor allem mit spürbarem Erfolg).
In erster Linie jedoch ist das staatlich legitimierter Psycho- und Überwachungsterror gegenüber der eigenen Bevölkerung (mit eben dem Resultat eines größeren Widerstandes des Volkes gegen die "Staatsgewalt"). Und hier muss ich ausnahmsweise mal eine Lanze für den FDPler Baum brechen. Ich hoffe, er kommt mit seiner Verfassungsklage durch. Dass es sich bei dem Gesetzesvorschlag um einen rechtswidrigen Eingriff in die Privatssphäre der Bürger handelt, ist eindeutig. Es verstößt sowohl gegen deutsche Grundrechte wie auch die der EU, und ich hoffe, Schäuble fliegt mit seiner Idee auf die Schnauze. Verdient hätte er es, er gehört mit zu der Reihe Politiker, die einerseits immer härtere Maßnahmen gegen alles Mögliche fordern und andererseits gern in die eigene Tasche wirtschaften.
