Politik

Dieses Thema im Forum "Off Topic" wurde erstellt von Alfadas, 20. Dezember 2007.

  1. Lahmaf

    Lahmaf Freund des Hauses


    Natürlich Nicht!
    Aber deine Aussage lud direkt dazu ein, diese zu belächeln.

    Das ein zigste an was man sich erinnern wird, ist das Wort "Terrorist".
    Aus dem in Gänsefüßchen stehenden ist zu erkennen, das man der Masse nur ein Feindbild geben muss.
    Mit diesem Feindbild ist dann jede Aktion, bis hin zum gerechten Krieg gerechtfertigt und millionen werden hinter mir stehen.

    Trump mag zwar ein Idiot sein und ein Trampel, aber er ist nicht dumm und seine Berater sind es auch nicht.
    Dass es eine Amtsenthebung geben wird glaube ich auch nicht.
    Das er wiedergewählt wird eher, er verkörpert schließlich den Geist der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner.

    Übrigens - Danke für das Kompliment. ;)
     
  2. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

  3. Tommy

    Tommy Hausvetter

    Ich würde mir nicht zuviel erhoffen. Dass er schuldig ist steht wohl außer Frage, selbst seine Verteidigung hat jetzt die Strategie von "Abstreiten" auf "Verharmlosen" geändert. Allerdings entscheiden am Ende trotzdem noch die Senatoren ob das Impeachment durchkommt und aktuell haben immer noch die Republikaner die Mehrheit. Theoretisch würde es zwar schon reichen wenn vier republikanische Senatoren von der Parteilinie abweichen, allerdings ist die Chance, dass sie sich dazu entscheiden ihren eigenen Kandidaten abzusägen nicht sonderlich hoch. Ich sehe eher Chancen darin das jetzt medial aufzuarbeiten um bei der kommenden Wahl bei den Wählern eine zweite Amtszeit von Trump zu verhindern, aber auch da gibts ja gewaltigen Gegenwind von Fox News & Co.
     
  4. Soldiersmurf

    Soldiersmurf Vertrauter

    Ich denke mal Moorkopp meinte Bolton damit, nicht Trump.
     
  5. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

    Jap, ich meinte Bolton damit. Denn ich glaub nich an Wunder und wenn Trump amtsenthoben werden würde, wäre es eins. Ein Grund mehr kein Vertrauen in Politik zu haben, oder überhaupt in Menschen.
     
  6. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

    Da bekommt doch der Satz: USA das mächtigste Land der Welt eine ganz neue Bedeutung:
    Nach Impeachment-Freispruch Schlussstrich mit Abrechnung
    macht sie nicht gerade symphatisch.
    Und weiter gehts mit der Machtdemonstration. Super, weiter so! Endlich wird mal abgerechnet mit den Bösen! Traut sich ja sonst keiner. Und gerechte Urteils-Verfahren sind ja unnötig! War ja ne Drone und kein kaltblütiger Mord!
    Jemen USA töten Chef von Al-Kaida-Ableger

    Ich glaub ich werd noch zum Trump-Befürworter! Scheiß was auf die Welt - NIEDER MIT ... na ihr wisst schon.
    Und wir? In Deutschland? Thüringen?
    Die Rechten lassen Grüßen! Ein netter Schachzug, jemanden eine Wahl wegen der AfD gewinnen zu lassen. Jetzt werden nur noch machtbesessene Politiker gesucht, ein Moment wo nicht aufgepasst wird und wir haben ein neues 1933!
    Ich sehe das mit Sorge! Sehr großer Sorge.
     
  7. Krschkr

    Krschkr Abenteurer

    Ein neues 33 oder wenigstens den historischen 05.02, den viele in den Raum stellen, sehe ich nicht. Es ist Reihe problematischer Umstände, die zu einer Kette von Entscheidungen geführt haben, die jetzt alle prinzipiell regierungsfähigen Parteien (also alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien außer der Flügel-AfD) vorgeführt haben. Ich persönlich sehe zwei Hauptprobleme, die Grundlage für die jetzige Situation sind. Sehen wir uns dazu erst mal die Sitzverteilung an.

    [​IMG]
    • Rot-Rot-Grün, die vorige Regierungskoalition, kommt nur noch auf 42 Sitze. Damit wäre eine Fortführung der vorigen Koalition als Minderheitsregierung auf mindestens vier Unterstützer aus den anderen Parteien angewiesen, um Beschlüsse fassen zu können.
    • Die Opposition besteht dann aus AfD, CDU und FDP. AfD ist Fundamentalopposition.
    • Alle anderen Parteien weigern sich (zurecht), mit dieser AfD zu kooperieren.
    • CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Die FDP hat das meines Wissens nicht, handelt aber de facto danach. Kombiniert mit dem vorigen Punkt sehen wir das große Problem: AfD und Linke kommen zusammen deutlich auf die absolute Mehrheit.
    Wir haben also ein Problem: Es gibt keine Parteikombination, die auf Basis genannter teils ideologischer Ablehnungen eine Mehrheit hätte.
    • Rot-Rot-Grün unter Ramelow: 42/46
    • Mitte-Koalition unter Kemmerich: 39/46
    Entweder müsste eine linkslastige Regierung von der CDU/FDP gestützt werden, was schmerzhaft und unwahrscheinlich ist, oder der kümmerliche Rest von Mitte-Parteien müsste von die Linke oder AfD unterstützt werden. Nur wäre eine CDU/FDP geführte Mitte-Koalition für die Linke, die selbst stärkste Kraft ist und den Ministerpräsidenten stellen wollte, auch schmerzhaft und unwahrscheinlich. Die AfD würde nur dann etwas unterstützen, wenn sie dadurch Schaden am politischen System anrichten kann, also auch keine Option.

    Daher möchte ich eine für sich gesehen überaus problematische Aussage treffen: Der Hauptschuldige an der jetzigen Situation ist der thüringer Wähler. Jede Stimme, die an die AfD geht, macht die Bildung einer Regierung schwierig. Aufgrund jahrzehntealter Scheuklappen vonseiten CDU/FDP gegenüber der Linken würde ich üblicherweise auch sagen, dass man dasselbe über Stimmen für die Linke sagen sollte, allerdings möchte ich mich hierin auf den Reichstag beschränken. Besonders problematische Positionen der Linken, zum Beispiel zur NATO, die eine Regierungsbildung mit der Linken im Bund verunmöglichen, fallen auf Landesebene weg. Im Fall von Thüringen möchte ich eine weitere Einschränkung geltend machen: Man sagt (und ich selbst weiß es nicht, da ich nicht in die Materie eingearbeitet bin), die Thüringer Linke unter Ramelow ist gemäßigt und man sieht, dass nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün das Land auch nicht in Flammen steht. Im Gegenteil, die Bevölkerung scheint recht zufrieden mit ihm und es gibt sogar in CDU/FDP hohe Zustimmungswerte für ihn.

    Was wäre meiner Meinung die ideale Lösung gewesen bei diesen Wahlergebnissen? Ich denke, die von Mohring vorgeschlagene CDU-Linke-Projektregierung wäre eine gute Lösung gewesen, dazwischen dann das eine oder andere Rot-Rot-Grüne Projekt, für das man Zustimmung mithilfe Schwarz-Roter Projekte erfeilscht, dann vorgezogene Neuwahlen. Nur...
    • Von der Partei, insbesondere der Parteichefin Kramp-Karrenbauer, wurde er sofort zurückgepfiffen. Ohne dieses Ereignis hätte ich Chancen für diesen Vorstoß gesehen und wir hätten den jetzigen Schlamassel nicht. Daher sehe ich an der jetzigen Situation eine erhebliche Mitschuld an der bornierten Sturheit der CDU-Spitze, der Wahrheit ins Auge zu sehen, dass man um eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen nicht herumkommen kann, ohne der Hauptverantwortliche für Stasis im Landtag zu sein.
    • Ramelow ist Rot-Rot-Grün prinzipiell lieber.
    Die Folge dessen ist, dass Ramelow sich ohne Mehrheit zur Wahl gestellt hat (was die CDU nun gerne zu Ramelows Hybrids aufbauschen möchte, wobei ich große Zweifel habe, dass dieses Narrativ verfängt) und Mohrings CDU nun die Linke geradezu gedemütigt hat, indem sie Ramelow die Stimme verweigert und stattdessen den FDP-Kandidaten gewählt hat mit dem im Raum stehenden Risiko dass die AfD sich dieses Abstimmungsverhalten schamlos zunutzemachen würde.

    Was wäre meiner Meinung eine praktikable Alternativlösung gewesen? Kemmerichs Mitte-Koalition für zwei Jahre einrichten, bis sie zwangsläufig auseinanderfällt und dann in saubere Neuwahlen gehen, weil bei aktuellen Mehrheitsverhältnissen die Möglichkeiten inhaltlicher Zusammenarbeit des Parlaments erschöpft sind. Allerdings stellen sich Grüne und SPD kategorisch gegen diese Option. Das Argument ist, dass man einen mit den Stimmen der AfD gewählten Ministerpräsidenten nicht unterstützen werde. Das halte ich für vorgeschoben. SPD und Grüne wollten trotz merklicher Verluste und insbesondere dem Einbüßen der Mehrheit im Parlament ihre Rot-Rot-Grüne Koalition fortführen und sich nicht mit CDU/FDP einlassen. Hätten sie so auch reagiert, wenn Ramelow mit Stimmen der AfD gewählt worden wäre? Wohl kaum. Wäre auch eine katastrophal dumme Haltung. Wenn jede Position, die von der AfD vertreten wird, aus dem Diskurs genommen, wenn jedes Gesetz, das mit Stimmen der AfD beschlossen als illegitim betrachtet und wenn jeder Kandidat, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt, zur Ablehnung oder zum Rücktritt gezwungen ist, hat die AfD leichtes Spiel: Sie muss lediglich Positionen anderer Parteien postulieren oder ihre Kandidaten wählen und löst damit selbstauferlegte Erstarrung aus. Das ist kein souveräner Umgang mit AfD-Abgeordneten, sondern eine Bankrotterklärung.
    Eine Mitte-Koalition wäre, obschon Kemmerich mit AfD-Stimmen gewählt worden ist, von der Linken zu stützen. Eine Regierung aller Parteien außer AfD und Linken mit Unterstützung der Linken enthält keine Beteiligung der AfD, es gäbe keine Zusammenarbeit mit ihr. Deshalb wäre diese Alternativlösung mein Favorit gewesen angesichts des blamablen Ergebnisses, dass die FDP, die gerade mal 73 Stimmen am Verfehlen der 5%-Hürde vorbeigeschrammt ist, nun den Ministerpräsidenten stellt. Nur ist diese Option nicht möglich, da alle Parteien ihr löbliches aber dummes Mantra aufrechterhalten möchten.

    So, nun haben wir also den Salat. Die innere Zerstrittenheit der CDU tritt offen zutage, die CDU-Parteivorsitzende kann sich gegenüber dem Landesverband weiterhin nicht durchsetzen und wird in ihrer Autorität damit weiter beschädigt. Die FDP nimmt Schaden, da nun der Anschein einer Zusammenarbeit mit der AfD erweckt ist (den ich für faktisch falsch halte). Infolgedessen ist Lindner als Parteichef zum ersten Mal ernsthaft angeschlagen, der Einzug ins Hambuger Parlament ist gefährdet und bei Neuwahlen in Thüringen würde die FDP sauber wieder aus dem Landtag ausscheiden. Ramelow ist gedemütigt, seine linke Hand verhält sich im Parlament unwürdig und SPD und Grüne fallen über CDU und FDP her. Allein Habecks unverschämte und rechtlich unmögliche Forderung, die Landesverbände abzustoßen... also wenn wir mal einen grünen Kanzler haben, dann hoffe ich weiterhin, dass es nicht Habeck wird. Die Parteien zeigen sich in einem erbärmlichen Zustand und wer steht am Rand, grinst schelmisch und kichert sich ins Fäustchen? Ja nun...

    Da sich nun die Mohring-CDU weigert, einer Selbstauflösung des Landtags zuzustimmen, ist bei der Weigerung von SPD und Grünen zur Zusammenarbeit die einzige Lösung ein Misstrauensvotum gegen Kemmerich gefolgt von einer Wahl Ramelows bei relativer Mehrheit, gefolgt von einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung, die aus Schuld und Schande von CDU/FDP getragen werden muss. Aus Sicht des sich selbst als bürgerlich verstehenden Lagers also eine der schlechtesten Möglichkeiten, denn anders als bei einer Mitte-Koalition oder der Schwarz-Roten Projektregierung kann man nicht viel ausrichten.

    Schade, dass Kemmerich auf die AfD-Finte mit einer Zustimmung zur Wahl reagiert hat. Hätten er und Lindner die Situation ordentlich durchdacht, hätten sie sehenden Auges in die Finte laufen und die Wahl dann mit einer ordentlichen Rede abschmettern müssen, zur Selbstvergewisserung und um die AfD ins Leere laufen zu lassen. Ramelow hätten sie damit immer noch eine reingewürgt (immerhin ist er ein Linker und damit automatisch ein Feind), aber die Parteien der Mitte hätten die Brandmauern gegen die AfD nicht nur postuliert, sondern medienwirksam bewiesen.
    Stichwort Medien: Ich bin sehr unzufrieden mit der irreführenden Darstellung der Situation im Parlament. Denn in so ziemlich jedem Bericht zeigt man nur den unwürdigen Straußwurf der Linken und den knappen Handschlag mit Höcke. Das ist eine irreführende Darstellung, da das beileibe nicht alle Glückwünsche sind. Zum Beispiel wird der längere Handschlag mit Mohring völlig unterschlagen, von den übrigen Abgeordneten ganz zu schweigen. Natürlich kann man nur einen Ausschnitt zeigen und nennen, aber hier wird ein Narrativ der Zusammenarbeit von FDP und AfD geschaffen, das ich als nicht haltbar erachte.
    Noch irreführender finde ich die teilweise erfolgende Gleichstellung durch Parallelenziehung von FDP und NSDAP, die auch im obigen Zitat anklingt. Wohlgemerkt durch Politiker, nicht die Medien selbst – zumindest nach dem, was ich mitbekommen habe. Die FDP ist keine Partei von Nazis, da gibt es andere. Nur, weil ein FDP-Kandidat mit Stimmen der AfD gewählt wurde, macht ihn das auch nicht zum Nazi. Siehe dazu auch erneut meinen Kommentar zum Thema Mitwahl AfD weiter oben in diesem Beitrag. Die Wahl anzunehmen war unrühmlich und unanständig, aber legal und durch den Souverän vermittels der Abgeordneten demokratisch legitimiert (anders als von Walter-Borjans zu hören, der Kemmerich jede demokratische Legitimation abspricht), wenn auch unter Verstößen gegen gute parlamentarische Gepflogenheiten vonseiten der AfD. Kennt man von ihr nicht anders. Solange es kein Mitwirken der AfD am Regierungswirken in Form der Ausgestaltung von Gesetzesvorhaben u.Ä. gibt, haben wir keine Beteiligung einer Nazi-Partei in deutschen Parlamenten. Ich halte daher den großen Aufschrei in den Parteien und auf der Straße ("Lieber mit Faschisten regieren als nicht regieren." ist hier im Übrigen, wenn auch unrichtig, noch einer der stilvollsten Protestslogans) für sachlich fehlgehend und in der Intensität übertrieben.

    Aber ich nehme an, andere hier im Forum werden das anders sehen. Also, treten wir in einen Meinungsaustauch ein. ;)
     
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  8. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

    Nun :3 Füge dort ein noch ein und du könntest richtig liegen.
    Das Problem was hier sehr schön deutlich wird - und was auch demnächst alle anderen Länder und nicht nur Ostdeutschland haben - ist doch das es eine von mir so schön genannte "sattgefressenen Politik" gibt. Parteien die meinen die Wähler zu kennen und glauben nichts mehr für sie tun zu müssen, oder über ihre Köpfe einfach hinweg zu entscheiden. Generell Wählern jetzt etwas zuzuschieben... mh oberflächlich. Es ist nur eine Seite der Auswirkung davon, die Wurzeln in Ignoranz und Verharmlosung haben. Gerade der Osten wurde sehr stiefmütterlich (seit Grenzöffnung) behandelt und sehr unpfleglich behandelt, ja gar sehr stark vernachlässigt. Die "westliche Politikkultur" hat stets gedacht eine Angleichung von Ost zu West regele sich mit den Jahren, oder über die "Jahrzehnte" schon selbst. Ein Trugschluss wie man hier sieht. Rechts erstarkt nicht nur, sondern wird wieder langsam (wie damals) "salonfähig gemacht"! Das ist sehr gefährlich. Zeichen wie der getötete Lokal-Politiker zur "Tatkraft" oder eine Wahl mit 22 Sitzen für eine rechte Partei, sind doch nur ein weiterer Schritt neben einer Umdenkungswelle geleitet vom Vertrauensverlust in große Parteien wie SPD und CDU. Und wer glaubt, dass uns das hier im "Westen" nicht passieren kann, oder das "wir" sicher davor sind? Der irrt gewaltig.

    Eine schwächelnde CDU - "geführt" von Kramp-Karrenbauer - ist nicht gerade hilfreich für einen Kampf gegen Rechts, oder Links. Da muss sich dann doch mal eine Angela Merkel mit einem "unverzeihlich" einmischen. Gerade die CDU sowie CSU (christlich orientiert, ich nenn sie lieber rassistisch) liebäugelt doch nach allem was ihr zum Machterhalt verhilft, wenn niemand hinsieht. Nur zum Verständis, ich mag Angela Merkel aber nicht ihre Partei. Natürlich tut sie dies nie öffentlich, aber wie gerne würde sie so Überwachungssysteme einführen, die uns Bürger schützen. Ja... vor was eigentlich?
    Bleiben wir bei Thüringen.
    Thüringen mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern ist nicht gerade ein kleines Land und sieht wirtschaftlich minderbemittelt oder "vernachlässigt" aus. Da frage ich mich schon, wie eine Linkspartei oder eine AFD dort nach einer Wahl auf 29, bzw. 22 Sitze kommt.
    Thüringen galt stets als konservativ und wurde lange von der CDU dominiert! Bis 2014 Ramelow (der im Übrigen sehr sympatisch herüberkommt) an die Regierung kam. Und der Schein es ginge dem Land gut, trügt doch erheblich.
    Viele Kommunen sind pleite und überschuldet, folglich gibts eine große Arbeitslosenzahl und das Land ist seit je her auf finanzielle Hilfen angewiesen. Da reißen auch die beiden Großstädte nicht mehr viel, denen es finanziell einigermaßen gut geht.
    Wenn da zwei Parteien das große Maul aufreißen und Besserung versprechen - und gegen die wettern, die es jahrelang in der Hand hatten und NICHTS zustandebrachten... greift man nach Strohhalmen, oder?

    Wer ist jetzt also "Schuld"?
    Ein Wähler, der die Schnauze voll hat, oder eine Politik (Rot-Rot-Grün seit 2014 wohlgemerkt), die jahrelang angeblich nichts reißt außer das Maul auf?
    Oder ist es gar eine aufstrebende rechte AfD, die den Wählern ganz manipulativ diese "Flöhe" ins Ohr setzt?
    :)
     
  9. Tommy

    Tommy Hausvetter

    Selbstauflösung heißt Neuwahlen und die CDU weiß wohl schon ganz genau warum sie das nicht will - 10% Verlust nach aktuellen Umfragen und FDP unter 5%. Auf Basis dieser Werte würde es für Rot-Rot-Grün wohl reichen und das Affentheater wäre endlich vorbei. Allerdings wollen auch die Linken laut Ankündigung vorerst keine Neuwahlen. Echt komische Situation da gerade.
     
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  10. Harvald

    Harvald Mr. Skyrim 2021

    Tja, wenn wir nicht in einer Woche die reich war an Tiefpunkten der Nachkriegsgeschichte, ich erinnere neben den Vorfällen von Erfurth, an die Äusserungen von Kardinal Woelki und Kardinal Müller wobei letzterer den Vogel abschoss, in dem er den Synodalen Prozess „mit der Situation, in der die Weimarer Verfassung durch das Ermächtigungsgesetz aufgehoben wurde“ gleichsetzte. Wir wussten es doch alle. Der Untergang der Welt ist nahe ganz ohne Klimakrise.

    Inländisch ist noch die Verleihung und Aberkennung des sächsischen Staatsordens an den ägyptischen Staatspräsidenten (gut: Putin hat ihn, Prinz Salman bin Abdulaziz bin Salman bin Muhammad al Saud hat ihn auch also Diktatoren zu hauf) mit der Begründung weil sie "Gutes für die Welt" getan haben. Fehlt eigentlich nur noch Trump in der illustren Reihe.

    Witzig wird es, weil die Linkspartei in der kommenden Woche den Antrag auf Auflösung des Parlamentes nicht stellen kann, weil sie damit rechnen muss, dass sie diesen nur mit den Stimmen der AfD zum Erfolg führen kann und diese auch bekommen würden. Das wiederum würde deren Wahlaussichen schmälern und möglicherweise reicht es für RRG dann immer noch nicht. Der politische Supergau.

    Ich bin geneigt dem UN-Generalsekretär recht zu geben: Ein Wind des Wahsinns fegt durch die Welt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Februar 2020
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  11. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

    Du hast Trampel Johnson vergessen, der mit seinen Anmerkungen zu neuen Brexitverhandlungen mit der EU sagte er wolle sich gegen EU-Standards wehren (wohlgmerkt: gleiche Wettbewerbsbedingungen wie "Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping.") und einen französischen Staatschef, der noch als Einziger atomare Waffengewalt sein eigen nennt über die er nicht die Befehlsgewalt abgibt und weitreichende "Zusammenarbeit mit den USA" anstrebt, gleichzeitig signalisiert Europa brauche mehr Absprachen bei der Verteidigung (er sprach mal vom Gehirntod der NATO!)! Auch wenn die Medie berichten Macron wolle das die Europäer unabhängiger von den USA werden (was sie auch müssen), glaube ich nicht, dass er Trump in den Rücken fallen würde, sollte es hart auf hart kommen. Frankreich und USA waren schon immer ziemlich dicke und Trump hat bei Macron schon lange einen Fuß in der Tür!

    Und jap: Wahnsinn triffts wirklich gut zur Zeit.
     
  12. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

    Nur mal so am "Rande", weils gerade so schön passt.
    Kritik an CDU-Werteunion "AfD-Hilfstruppe" oder "Basisbewegung"?
    Das zeigt doch eigentlich schon sehr gut, das wir alle sehr stark aufpassen müssen. Eine konservative CDU Basis, die sich Werte Union nennt. Dieser eingetragene Verein hat angeblich jahrelang die Politik von CDU und CSU mitgeprägt. Ja. Das glaub ich sofort. Die CDU war ja schon immer auf "Werte" ausgelegt. Und im Osten kann man diese ja ganz besonders stark hervorheben und verankern in den Köpfen der Menschen die immer noch teilweise in der SED Vergangenheit Honeckers leben. Nicht alle, doch viel zu viele.
    Ein Zitat aus dem Artikel: "Die Werteunion habe hingegen darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei "mit Hilfe der faschistischen AfD" abzuwählen und feiere nun das Ergebnis." Eine CDU die es nicht ertragen kann eine "stabile" Regierung die nicht CDU heißt zu akzeptieren und somit lieber eine ganze Region "RECHTS" opfert!!
    DAS sind doch mal Werte was?
    Angela Merkel kommt aus der DDR. Sie weiß wie es da zuging und daher halte ich das Wort "unverzeihlich" in Verbindung mit der Wahl von ihr für eine sehr starke Aussage. Und das der Ostbeauftragte Hirte jetzt seine Position räumt, zeigt einfach nur, das er keine Ahnung hatte was da im Osten überhaupt abgeht!
    Das wird alles noch sehr spannend werden die nächsten Jahrzehnte... oder Jahre. :)
     
  13. Krschkr

    Krschkr Abenteurer

    Man mag die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung für eine stabile Konzeption halten, aber es wäre eben auch nur eine Minderheitsregierung – angewiesen auf die Unterstützung dreier Fraktionen, welche die Partei des Ministerpräsidenten und die politische Ausrichtung seiner Koalition ablehnen. Und wenn man die Opposition nicht zur Mitarbeit bewegen kann, heißt die Stabilität der Regierung nur, dass sich der eintretende Stillstand festfährt. Und eben deshalb finde ich, dass zeitlich begrenzte Kooperationen mit Mehrheit (Projektregierung ohne Koalitionsvertrag) gefolgt von einer Neuwahl zur Auflösung der Lähmung politischer Prozesse im Parlament die bessere Option für das Land gewesen wären.
    Und ich möchte meine Ansicht wiederholen, dass eine Regierung unter Ministerpräsident Kemmerich nicht heißt, Thüringen den Rechten hinzuwerfen. Relevant ist, wer die Inhalte setzt und nicht, wer die Stimmen für die Erhebung ins Amt geliefert hat. Kemmerichs verlautbarter Plan war eine Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen – ich weiß nicht, wie tief dein Misstrauen gegen Politiker ist, aber in einer solchen Konstellation mit SPD und Grünen sähe ich keine rechte Regierung. Ich zumindest sehe die genannten vier Parteien von Inhalt und Stil her recht weit weg von der AfD und deren Sympathisanten in der Union könnten sich in einer solchen Vier-Parteien-Koalition nicht durchsetzen.
     
  14. Harvald

    Harvald Mr. Skyrim 2021

    Die CDU Thüringen befindet sich halt in einer Situation in der sie nur verlieren konnte. Hätte sie die Linkskoalition durchgewunken hätte sie die Hälfte ihrer Wähler verloren weil sie dann als BlockCDU bezeichnet worden wäre und es gibt in Thüringen noch viele CDU-Wähler die sich an die Blockparteien erinnern. Andersherum wurde jetzt auch keine positive Lösung daraus.
     
  15. Lahmaf

    Lahmaf Freund des Hauses


    Falsch!
    Das wäre der einzige Weg eines Paradigmenwechsels gewesen um die Nazis vorzuführen.

    Stattdessen wir diesen der rote Teppich ausgerollt und die AFD schreitet über die Leichen der Linken.
     
  16. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

    Jain. Viele Wähler sehen in der aufstrebenden rechten Partei AfD eine bessere "Landeszukunft" wie bei der CDU. Ein ganz großer Faktor der hier auch stets außer acht gelassen wird, ist die Wählerwanderung. Die großen Parteien SPD und CDU verlieren sehr viele Stimmen ja. Doch wer glaubt an die AfD der irrt wie Grafiken der letzten Landtagswahl aus 2019 zeigen. Sie wählten die Linke bis auf CDU-Wähler. Und damals wurde das Ergebnis nicht als "katastrophal" bezeichnet.

    [Ströme im Überblick Wie die Wähler wanderten]


    Die AfD bekommt ihre Wähler aus der neuen herandwachsenden Generation UND aus den unzufriedenen CDU-Wählern die so enttäuscht sind, dass sie die AfD als Alternative (der Begriff Werte-CDU bekommt da eine ganz neue Bedeutung ja?) sehen. Wie der Trend 2020 war steht noch nirgens, doch ich befürchte er ist sehr erschreckend! Und ich glaube nicht, das bei diesen "Neuwahlen" die großen Parteien besser abschneiden werden. Ich hoffe nicht, das diese "Unzufriedenheit" den Unschlüssigen Wählern mehr Mut zur AfD gibt, da sie sich bestätigt fühlen in der Parteien-Zerrissenheit. Weil, wenn das Wahlergebnis das ist was die Wähler wollen ja? Werden sie nicht anders wählen. Die würden eher noch bockiger werden. Westler sind "zahm"... die Ostdeutschen?
    Wollen eine Revolution unter verblendeten Blickpunkten.
     
  17. Lahmaf

    Lahmaf Freund des Hauses


    Selten habe ich dergleichen Unsinn gelesen, was den Osten und die Landeszukunft betrifft.

    Westler sind "zahm"

    Der typische AFD Wähler kommt aus der Mittelschicht, die ihren Status Quo gefährdet sehen.
    Der Weg nach OBEN ist der Mittelschicht abgeschnitten, für die gibt es nur noch den Abstieg.

    Das hat aber alles nichts mit der Thüringer Wahl zu tun, das war ein ganz sauber abgekochtes abgekartetes Spiel.
    Bei der die Demokraten jämmerlich versagt haben!

    Mit der derzeitigen Politik von CDU wird Links verlieren und Rechts gewinnen.
     
  18. Moorkopp

    Moorkopp Vertrauter

    Deine Meinung.
    Und ja der typische AfD-Wähler kommt aus der Mittelschicht - richtig. Sind AfD-Arbeiter dumm?
    Und der AfD-Wähler hat immer noch diese Sorgen, die die Politik völlig außer acht gelassen hat!
    Was AfD-Wählern Sorgen macht
    auch von letzem Winter 2019. Glaubst du wirklich das hat sich bis jetzt schon geändert? Ein junger Mensch will Alternativen und einen guten Job. Er will eine Zukunft im Wohlstand und keine Armut und Arbeitslosigkeit! Wo ist da die Landes-Politik, die das möglich macht?
    Hat diese Alternativen der Osten wirklich? Seit der Wende? Wer will in "Brandenburg" wohnen? Das als Nazihochburg gilt?
    Bleiben wir bei Thüringen...

    Nicht nur die Thüringer Politik ist offensichtlich abge... (was haben eigentlich Katzen damit zu tun? ?_? ) abgesprochen!
    Und 22 Sitze sprechen für sich. Die sind nicht wegzudiskutieren, oder wegzusprechen. Die AfD hat mitgemischt und das auf eine ziemlich üble Weise!
    Wenn die jetztige Situation dort nicht vertrauenswürdig für Wähler gelöst wird... ist sie Vorbild für andere Versuche der AfD!
    Die Wähler wollen eine direkte und spürbare Politik. Keine die hinter stillen Kämmerchen ausbaldowert und ihnen dann als Ergebnis präsentiert wird!
    Daran werden Politiker gemessen und bislang konnte das Ramelow sehr gut!
    Der einzige Weg für die CDU jetzt nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren ist: Die Unterstüztung Der Linken
    Eine SPD, kann da schon lang nicht mehr mit ihren Sozialaspekten punkten wie im Westen.
    Deshalb ist der Westen zahm. Für den West-Wähler stehen andere "Sorgen" im Wahlprogramm, die der Osten gar nicht hat.
     
  19. Lahmaf

    Lahmaf Freund des Hauses

    Mit dem Fall der Mauer, kam der Abschaum in den Osten.

    Zitat:
    die wichtigsten Funktionäre der AfD kommen aus Westdeutschland.
     
  20. Harvald

    Harvald Mr. Skyrim 2021

    Ich kann es zwar nur vermuten, den ich habe nur Verwandschaft in Sachsen, wäre eine Zusammenarbeit oder auch nur eine Rückkehr zur BlockCDU und damit den Verhältnissen in der DDR. Das ist für diese Wähler eine Unmöglichkeit. Man sieht es auch sehr gut wenn man die Wanderungsstatistik bei der letzten Wahl betrachtet Abgänge fast ebenso viele an die AfD wie die Linkspartei aber praktisch keine Abgänge an die SPD. Es würde als Rückfall in ein altes Paradigma gewertet. Man kann die Gedankengänge nicht mit den westdeutschen Gedanken und da würde ich dir voll zustimmen vergleichen. Die Geschichte lässt die immer noch etwas anders ticken und die Linkspartei ist immer noch die SED und die CDU immer noch die Ost-CDU.

    Nein Ramelow konnte das auch nicht gut. Die Pläne für die Gebietsreform mussten aufgrund der Bürgerproteste mühsam begraben werden, aber er versucht sie über die Schlüsselzuweisungen und Mittelkürzungen immer noch durch die Hintertür durchzudrücken. Hinzu kommen Fehler, die zu Beginn der 1990er Jahre aus Mangel an Erfahrungen, aus Gier oder aus Angst in vielen ostdeutschen Kommunen gemacht wurden, wirken sich bis heute auf die Erscheinungsbilder der Städte und auf das Lebensgefühl dort aus. „Das wird hier alles nichts mehr“ oder „Wer weiß, wie lange es das noch gibt“ zum alltäglichen Routinewissen. Schwierige ostdeutsche Biographien, westdeutsche Karrieren, beiderseitige mehr oder weniger geglückte Assimilationsversuche, alte und neue Seilschaften, ehemalige Oppositionelle und Stasispitzel, aufrechte Demokraten, Wendehälse und Demagogen. Leichen in den Kellern, die aus DDR-Zeiten und aus den wilden frühen Jahren der Transformation stammen, sind vielfältig. Und das alles jetzt vor dem Hintergrund des Braunkohleausstieges. Ich erinnere mich noch gut an den Auftritt von Herrn Ramelow, als er sagte das der Kohleausstieg wie von der Expertenkommision vorgeschlagen die Karte der Direktmandate in Thüringen blau machen würde. Nun es kostet den Steuerzahler 14 Mrd. das dies nicht geschieht (ganz schön viel Geld was wir uns die Bekämpfung der AfD kosten lassen), so hat Frau Merkel entschieden, aber ich glaube das das Geld verpuffen wird und die Karte trotzdem so blau wird wie die von Bayern schwarz (oder war das auch blau) ist. Das Geld wäre anders besser angelegt.
     
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