Zu dieser Einschätzung gelangst du weil? Die Demokraten in den USA sind aus deutscher Sicht eher deutlich links und nix mit neo-liberal.
IdR gilt auch gleiches für die nachgegliederten Think Tanks.
Donald Trump - Er will nicht gehen...
- Ersteller Nessi
- Erstellt am
Zu dieser Einschätzung gelangst du weil? Die Demokraten in den USA sind aus deutscher Sicht eher deutlich links und nix mit neo-liberal.
IdR gilt auch gleiches für die nachgegliederten Think Tanks.
PixelMurder
Moderierter Benutzer
Ich würde es eher so einschätzen, dass die praktisch alles links der Republikaner beinhalten, die weit rechts gerückt sind. Es gibt zwar theoretisch eine Mitte, aber die sieht sich wahrscheinlich gezwungen, sich einem der zwei Parteien anzuschliessen, wenn sie irgendwo mitreden wollen. Genauso wie sich alles den Demokraten anschliessen muss, was wirklich links ist. Was natürlich auch dazu führt, dass die kein richtiges Profil haben. Ich bin wie jeder normale Mensch für Umweltschutz und faire Steuern und Löhne, würde damit aber auch woken Clowns Macht geben.
Was bin ich froh, dass ich Schweizer bin, wo es noch eine Mitte gibt oder wo man noch Kompromisse finden kann.
Tommy
Hausbruder
Vielleicht, weil das deren Selbsteinschätzung ist? Der Verein hat sich schließlich auch nach einer politischen Strömung benannt die Neoliberalismus als Kernthema hat. Der Aspekt scheint bei diesem Think-Tank auch ausgepägt genug zu sein um in deren Wikipedia-Artikel eine Erwähnung zu finden.
Davon mal abgesehen ist die Demokratische Partei in den USA aus meiner Sicht nicht wirklich links, sondern eher eine Partei der Mitte, die je nach Thema auch mal eine Mitte-Rechts oder Mitte-Links Position einnimmt. Um mal einen Vergleich zu Deutschland zu ziehen wär die passendste Umschreibung eine Mischung aus SPD und FDP. Da die USA aufgrund des Electoral College ein Zweiparteien-System sind, gliedern sich zwar auch andere Strömungen bei den Demokraten ein, aber die sind in der Regel in der Minderheit. Eine wirklich linke Partei gibt es in den USA nicht, aber das hängt wohl auch immer etwas vom eigenen Standpunkt ab.
Kleiner Prinz
Ratsmitglied
Tommy
Hausbruder
Scheinbar wird 2026 spannend. Die Umfragewerte von Trump werden seit seinem Amtsantritt immer schlechter. Daran ist wohl unter anderem seine Verwicklung in den Fall Epstein Schuld. Ein Gericht hat angeordnet, dass die Regierung alle Akten offen legen muss. Allerdings wurde nur ein Teil der Akten und nur stark zensiert freigegeben. Auffällig dabei war, dass Trump in den veröffentlichten Bildern nicht auftauchte ... naja fast nicht, denn ein Bild zeigte ihn tatsächlich und das ist dann auf einmal aus dem Datensatz verschwunden. Nachdem das aufgefallen ist und breit darüber berichtet wurde, ist es inzwischen wieder aufgetaucht und eine fadenscheinige Begründung für das Ganze wurde vorgeschoben. Allerdings hat diese Vertuschungsaktion wohl mehr Schaden angerichtet als wenn das Bild gleich drin geblieben wäre.
Auf Basis der Umfragewerte sieht es wohl so aus, dass die Republikaner bei den Midterm-Wahlen ihre knappe Mehrheit verlieren könnten, wenn in Swing States wie etwa North Carolina die Demokraten gewinnen. Falls es zu einer Machtverschiebung im Kongress kommt, ist der Weg für ein neues Impeachment-Verfahren offen. Bin mal gespannt wie sich das entwickelt. Die Vorwahlen beginnen im März, aber die Wahlen an sich sind erst im November, d.h. da ist noch reinlich Zeit für Trump möglichst viel Schaden anzurichten.
Auf Basis der Umfragewerte sieht es wohl so aus, dass die Republikaner bei den Midterm-Wahlen ihre knappe Mehrheit verlieren könnten, wenn in Swing States wie etwa North Carolina die Demokraten gewinnen. Falls es zu einer Machtverschiebung im Kongress kommt, ist der Weg für ein neues Impeachment-Verfahren offen. Bin mal gespannt wie sich das entwickelt. Die Vorwahlen beginnen im März, aber die Wahlen an sich sind erst im November, d.h. da ist noch reinlich Zeit für Trump möglichst viel Schaden anzurichten.
PixelMurder
Moderierter Benutzer
Es ist eine Peinlichkeit für Amerika, dass es einen Sex-Skandal oder ein Impeachment braucht, um diese Seuche loszuwerden.
Tommy
Hausbruder
Man könnte aber auch sagen, dass die USA jetzt China zeigen, dass Angriffe auf andere Länder ohne UN-Mandat und Übernahme der Regierung da auch folgenlos bleiben kann und das Völkerrecht eher Auslegungssache ist. Maduro mag ein korrupter Arsch sein, aber bisher ist das Ganze einfach eine Invasion bzw. ein Staatsstreich. Mal schauen wann China dann bei Taiwan im Wohnzimmer steht. Für Trump ist das eh nur eine Schlagzeile um vom Epstein-Fall und der schwächelnden US-Wirtschaft abzulenken und nebenbei das Öl da unter seinen Kumpels aufzuteilen.
Ja, die Gefahr mit Taiwan besteht in der Tat. Da bei einer Invasion Taiwans aber letztlich eh nur wenn überhaupt die USA da militätisch Widerstand geleistet hätten, hat sich an der grundsätzlichen Lage dort nichts geändert.
Die Welt ist ohne Maduro kein schlechterer Ort von daher begrüße ICH die ganze Nummer. Ich kann aber auch die Sichtweise der Völkerrechtspuristen verstehen.
Die Welt ist ohne Maduro kein schlechterer Ort von daher begrüße ICH die ganze Nummer. Ich kann aber auch die Sichtweise der Völkerrechtspuristen verstehen.
Tommy
Hausbruder
Die neue Kolonialmacht stellt ihre ersten Forderungen. Trump fordert, dass Venezuela den USA nun 30 und 50 Millionen Barrel Öl "schenkt" ... nicht direkt "schenken", stattdessen will man das Öl zwar zum Marktpreis kaufen, allerdings soll der Erlös daraus von Trump verwaltet werden, so dass da am Ende das Selbe rauskommt.
Zudem wurde abermals ein US-Anspruch auf Grönland geäußert und man schließt diesbezüglich erneut militärische Gewalt nicht aus. Währendessen überlegt Trump offen, ob man das was sie in Venezuela abgezogen haben auch mit Kolumbien und Mexiko machen könnte. Selenskyj fordert, dass die USA jetzt doch auch den Machthaber in Tschetschenien abholen könnten und Russland könnte sich vorstellen, dass man nach dem US-Vorbild jetzt doch Selenskyj oder bei uns Friedrich Merz entführen könnte.
Bis geklärt ist, ob das mit Maduro rechtens war, werden wohl noch Jahre vergehen. Aktuell ist die rechtliche Grundlage die die USA sich da herbeifantasiert haben recht dünn. Ihre Argumentation ist, dass Drogen ja chemische Waffen sein sollen und dass die USA damit angegriffen wurden und so der Verteidigungsfall eintritt. Nach Auffassung nahezu aller Rechtsexperten ist das aber nicht haltbar und die allgemeine Rechtsauffassung ist, dass die USA hier ein Kriegsverbrechen begangen haben und theoretisch in Den Haag angeklagt werden könnten ... nur doof dass den USA der internationale Gerichtshof am Arsch vorbei geht.
Im Land wird währendessen eine Bürgerin von ICE-Agenten erschossen und man versucht das medial so zu drehen, dass der Beamte eigentlich ein Held ist und sie ihn überfahren wollte, obwohl das Videomaterial das nicht wiedergibt.
Zudem wird versucht rückwirkend die gewaltsame Erstürmung des Kapitols vor genau 5 Jahren als "friedlichen Protest" umzudeuten und Trump wird als Held dargestellt, da er mit seinen Begnadigungen die "unrechtmäßigen" Urteile aufgehoben hat. Zudem wird abermals wiederholt, dass die Wahl 2020 "gestohlen" wurde und dass Vizepräsidenten Mike Pence damals Verrat begangen hat.
Zudem wurde abermals ein US-Anspruch auf Grönland geäußert und man schließt diesbezüglich erneut militärische Gewalt nicht aus. Währendessen überlegt Trump offen, ob man das was sie in Venezuela abgezogen haben auch mit Kolumbien und Mexiko machen könnte. Selenskyj fordert, dass die USA jetzt doch auch den Machthaber in Tschetschenien abholen könnten und Russland könnte sich vorstellen, dass man nach dem US-Vorbild jetzt doch Selenskyj oder bei uns Friedrich Merz entführen könnte.
Bis geklärt ist, ob das mit Maduro rechtens war, werden wohl noch Jahre vergehen. Aktuell ist die rechtliche Grundlage die die USA sich da herbeifantasiert haben recht dünn. Ihre Argumentation ist, dass Drogen ja chemische Waffen sein sollen und dass die USA damit angegriffen wurden und so der Verteidigungsfall eintritt. Nach Auffassung nahezu aller Rechtsexperten ist das aber nicht haltbar und die allgemeine Rechtsauffassung ist, dass die USA hier ein Kriegsverbrechen begangen haben und theoretisch in Den Haag angeklagt werden könnten ... nur doof dass den USA der internationale Gerichtshof am Arsch vorbei geht.
Im Land wird währendessen eine Bürgerin von ICE-Agenten erschossen und man versucht das medial so zu drehen, dass der Beamte eigentlich ein Held ist und sie ihn überfahren wollte, obwohl das Videomaterial das nicht wiedergibt.
Zudem wird versucht rückwirkend die gewaltsame Erstürmung des Kapitols vor genau 5 Jahren als "friedlichen Protest" umzudeuten und Trump wird als Held dargestellt, da er mit seinen Begnadigungen die "unrechtmäßigen" Urteile aufgehoben hat. Zudem wird abermals wiederholt, dass die Wahl 2020 "gestohlen" wurde und dass Vizepräsidenten Mike Pence damals Verrat begangen hat.
PixelMurder
Moderierter Benutzer
Tommy
Hausbruder
Der Gouverneur von Minnesota hat nun angedroht sollte sich ICE nicht aus dem Staat zurückziehen, will er die Nationalgarde mobil machen um sie zum Schutz der Bevölkerung möglicherweise gegen ICE einzusetzen. Es besteht also die Gefahr, dass sich hier zwei von der Regierung legitimierte Gruppen feindlich gegenüberstehen. Ich glaub so nah an einem Bürgerkrieg waren die USA lange nicht mehr.
Auch Trump's Doppelstandards bzgl. Maduro werden nun immer deutlicher, da Trump im Dezember 2025 erst Juan Orlando Hernández begnadigt hat. Der ehemaliger Präsident von Honduras wurde 2022 an die USA ausgeliefert und dort wegen internationalem Drogenhandel zu 45 Jahren Haft verurteilt. Also genau dem Vergehen das man nun Maduro vorwirft. Mitunter konnte Hernández die Verbindung zum Schmuggel von 400 Tonnen Kokain nachgewiesen werden. Trump hat Hernández begnadigt, da er seiner Meinung nach nicht "fair" behandelt wurde.
Bzgl. Grönland ist jetzt durchgesickert wie die Trump-Regierung sich einen "Kauf" vorstellt. Man will wohl jedem einzelnen der ca. 50.000 Bewohner der Insel eine Einmalzahlung in Höhe von 10.000 bis 100.000 Dollar anbieten damit sie die Abspaltung von Dänemark und Anschluss an die USA unterstützen.
Auch Trump's Doppelstandards bzgl. Maduro werden nun immer deutlicher, da Trump im Dezember 2025 erst Juan Orlando Hernández begnadigt hat. Der ehemaliger Präsident von Honduras wurde 2022 an die USA ausgeliefert und dort wegen internationalem Drogenhandel zu 45 Jahren Haft verurteilt. Also genau dem Vergehen das man nun Maduro vorwirft. Mitunter konnte Hernández die Verbindung zum Schmuggel von 400 Tonnen Kokain nachgewiesen werden. Trump hat Hernández begnadigt, da er seiner Meinung nach nicht "fair" behandelt wurde.
Bzgl. Grönland ist jetzt durchgesickert wie die Trump-Regierung sich einen "Kauf" vorstellt. Man will wohl jedem einzelnen der ca. 50.000 Bewohner der Insel eine Einmalzahlung in Höhe von 10.000 bis 100.000 Dollar anbieten damit sie die Abspaltung von Dänemark und Anschluss an die USA unterstützen.
Sgt. Fontanelli
Ehrbarer Bürger
Was gibt das Videomaterial denn wieder? Der ICE-Beamte bewegt sich um das Fahrzeug um für den Fall einer Polizeiflucht Beweise zu erheben und eine Risikobewertung der Fahrzeugführerin durchzufüren. Good erhält parallel dazu die Anweisung, das Fahrzeug zu verlassen. Man hat es im ersten Video bereits an der Radstellung erkennen können, im zweiten Video sieht man es an der Lenkradrotation: Good folgt den Anweisungen nicht, legt nach vorheriger - dem ICE-Beamten abgewandter - Rückwärtsfahrt den Vorwärtsgang ein (neue Vorsatzfassung) und fährt in Pervertierungsabsicht ihres Fahrzeuges auf einen Menschen zu.
Wer das für problematisch hält, für den habe ich schlechte Nachrichten: Nicht nur die Schusswaffenanwendung, auf der -gebrauch wäre in so einer Situation in Deutschland rechtlich möglich.
Allen anderen Darstellungen kann man denke ich bedenkenlos zustimmen.
Tommy
Hausbruder
Die Fahrerin gibt Gas als vermummte Beamte versuchen sich gewaltsam Zugang zu ihrem Fahrzeug zu verschaffen und lenkt vor den Schüssen an dem ICE-Agenten vorbei, was man deutlich in den Videos sieht. Der Todesschütze springt zunächst zurück, lehnt sich dann in Richtung Motorhaube um einen Schuss durch die Windschutzscheibe abzugeben, wird dabei leicht gestreift und schießt weitere zweimal durchs Seitenfenster als der Wagen schon an ihm vorbei war. Anschließend verlässt er ohne Zeichen irgendeiner Verletzung den Tatort. In dem neuesten Video sieht man zudem, dass es vor den Schüssen einen Austausch zwischen beiden Parteien gab, der auf keinen Fall dieses Maß an Gewalt rechtfertigt.
Klar kann man jetzt sagen, dass es besser gewesen wäre die Anweisungen der Beamten zu befolgen, allerdings hat die Fahrerin dafür trotzdem nicht den Tod verdient. Es gab auch keine Beweise zu erfassen, da gegen die Frau nichts vorlag und ihr einziges Vergehen war die Straße zu blockieren. Hier wird einfach ein Fall von überzogener Polzeigewalt von Trump & Co instrumentalisiert und man versucht ihn trotz gegenteiligen Beweisen in einen Fall von Selbstverteidigung umzudeuten indem man dem Opfer die gesamte Schuld zuschiebt und ihr unterstellt sie wollte den Agenten überfahren.
Hier beschreibt Fox News den Tathergang und nennt den Wortlaut der Richtlinie gegen die der Beamte verstoßen hat:
Zuletzt bearbeitet:
Sgt. Fontanelli
Ehrbarer Bürger
"Vermummte Beamte" ist unnötig tendenziös. Ohne die Rechtslage für Bundesbehörden oder Minnesotas lokales Recht dazu zu kennen, ist ein Identitätsschutz in der Regel zulässig. Da Angehörige dieser Behörde mindestens seit dem letzten Jahr massiv angefeindet werden, weil sie momentan geltendes Recht (also den Minimalkonsens, auf welchen sich das amerikanische Volk geeinigt hat) durchsetzen, ist die Nutzung eines Identitätsschutzes nur nachvollziehbar. Es ist auch ausgeschlossen, dass Good sich der Rolle der Personen nicht bewusst war, nachdem diese durch die Aufschrift "Police" und "ICE" als Bundesbeamte zu erkennen waren.
Auch daran sich "gewaltsam" Zugang zum Fahrzeug zu verschaffen ist, entgegen des Untertones, nichts verwerfliches. Ein Kraftfahrzeug stellt ein enormes Gefahrenpotential für Passanten dar (Anschlag auf Demonstration in München, 2025; Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, 2024; Amokfahrt in Berlin, 2022; Amokfahrt auf der A100, 2020, Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, 2016; usw.) und diese Gefahr muss bei mangelnder Kooperation beseitigt werden. Kooperation von Good hätte einen gewaltsamen Zugang entbehrlich gemacht - sie hat die Ursache für dessen Notwendigkeit gesetzt.
Die Behauptung, Good würde "vor den Schüssen an dem ICE-Agenten vorbei (lenken),..." meinst du hoffentlich nicht ernst. Im zweiten Video des Ereignisses ist auf dem letzten Bildausschnitt (Quelle willkürlich gewählt) mit Good deutlich zu sehen, wie sie das Lenkrad nach rechts (und damit in Richtung des Beamten) zu drehen beginnt. Zu diesem Zeitpunkt sind keine Schüsse gefallen.
Auch im ersten Video (Quelle willkürlich gewählt) ist ab diesem Zeitpunkt (vor allem in 0.25 Geschwindigkeit) eindeutig zu erkennen, dass der erste Schuss durch die Windschutzscheibe (übrigens lehrbuchmäßig) erst bricht, als sich das Fahrzeug nach vorn und auf den Beamten zuzubewegen beginnt. Ob der Beamte mit dem Fahrzeug kollidiert oder vor diesem zur Seite springt ist dabei unerheblich, weil der Versuch einen Menschen mit einem Fahrzeug anzufahren bereits den Schusswaffengebrauch rechtfertigt. Ich persönlich vermag auf dem Video auch nicht zu entscheiden, ob es sich um eine Meidbewegung oder eine Kollission handelt, wäre dazu aber auf deine Darstellung gespannt. Für mich sieht es zumindest so aus, als wäre der Beamte (bevor ihn der Kontrollbeamte an der Tür verdeckt) im letzten Frame nach vorn links geneigt (was auch zum Schusskegel des ersten Schusses passen würde), was sehr untypisch für eine Meidbewegung nach rechts oder rechtshinten wäre - physiologisch lehnt man sich eher in Sprungrichtung und nicht umgekehrt.
Die Entstehung von Verletzungen spielt natürlich keine Rolle, weil nicht nur der eingetretene Personenschaden, sondern bereits die dringende Gefahr (siehe Ausführungen zur Gefahr von Fahrzeugen) für bedeutende Rechtsgüter wie Leib und Leben den Schusswaffengebrauch zur Abwendung dieser notwendig machen kann.
Auch ein vorheriger Austausch ist im Ergebnis nicht von Bedeutung (spielt jedoch in die Beurteilung der Lage hinein): Wenn Issa al Hasan sich in Solingen zuvor friedlich und längere Zeit mit nebenstehenden Besuchern des Festivals für Vielfalt unterhalten hat und im Anschluss beginnt, elf dieser Besucher mit dem Messer teils tödlich zu attackieren, rechtfertigt das natürlich einen Schusswaffengebrauch gegen ihn. Analog dazu verhält es sich im Falle von Good, die mit ihrem Fahrzeug auf einen Beamten zugefahren ist, obwohl sie die unmissverständliche polizeiliche Weisung erhalten hat, aus dem Fahrzeug zu steigen.
Der zweite Absatz offenbart ein grobes Unverständnis darüber, was dort geschehen ist. Es kam nicht zum Schusswaffengebrauch, weil sie die Anweisungen der Beamten nicht befolgt hat. Es kam zum Schusswaffengebrauch, weil sie ihr Fahrzeug in Pervertierungsabsicht gegen einen Beamten gelenkt und diesen damit in Lebensgefahr gebracht hat. Sie hätte die Situation durch Befolgung der Weisung jedoch verhindern und am Leben bleiben können. Den Tod hat nach westlicher Rechtsauffassung niemand, auch bei Begehung und Vollendung viel entsetzlicher Verbrechen, verdient. Weder der Schusswaffengebrauch noch der infolge eingetretene Tod sind als Strafe vorgesehen und angewandt, sie sind Folge des Verhaltens von Good und dienten der Unterbindung ihres Fehlverhaltens, durch welches bedeutende Rechtsgüter Dritter in Gefahr gebracht wurden.
Ich hoffe dir ist bewusst, dass die Rechtslage in Deutschland dazu identisch ist? Frappant ist nur der Unterschied im Umgang mit Schusswaffenanwendungen in den Gewalten Deutschlands und der USA.
Du beginnst dir im zweiten Absatz auch selbst dahingehend zu widersprechen, dass du schreibst ihr "einziges Vergehen war die Straße zu blockieren" und davor zu behaupten "es gäbe auch keine Beweise zu erfassen". Das dürfte vermutlich in den Bereich "obstruction of a police officer" fallen und dafür sind bei einer potentiell flüchtigen Fahrzeugführerin natürlich deren Identität oder zumindest die Individualmerkmale des Fahrzeuges relevant.
Tommy
Hausbruder
Eigentlich will ich hier gar nicht lang und breit diskutieren ... das wird in anderen Ecken des Internets schon genug getan. Ich verstehe, dass du hier die Sicht der Trump-Regierung teilst und da einen Angriff siehst, während ich da lediglich eine Flucht sehe. Meiner Auffassung nach ist die Angriffs-Theorie aufgrund der Videoaufnahmen einfach nicht haltbar. Mein größter Kritikpunkt ist hier aber eher, dass es keine genaue Untersuchung zu dem Vorfall gibt um das genau zu klären. Stattdessen wird sofort der Beamte als Held und das Opfer als Angreifer inszeniert.
Zumindest zu ein paar Punkten will ich aber kurz was sagen:
Das ist meine Sicht auf den Vorfall, die meiner Wahrnehmung nach auch von den meisten anderen so geteilt wird. Ich weiß du hast noch mehr angesprochen, aber ich will da jetzt wie gesagt wirklich nicht lang und breit drüber diskutieren. Du findest da genügend andere Orte im Internet die das im Detail Frame für Frame auseinander nehmen. Ich hoffe du hast Verständnis dafür, dass ich mich gar nicht erst in die ganzen Abgründe begeben will.
siehe hier: https://www.justice.gov/jm/1-16000-department-justice-policy-use-force#1-16.200
Das ist vermutlich auch der Grund warum die Trump-Regierung jetzt so vehement versucht ihre Sichtweise durchzudrücken und behauptet der Beamte sei verletzt worden, weil nach der Faktenlage aus den Videoaufnahmen der Beamte vermutlich einen Fehler begangen hat. Das Verwurf nach dem Vorfall beim Opfer keine Erste Hilfe geleistet zu haben, kommt da noch erschwerend hinzu.
Zumindest zu ein paar Punkten will ich aber kurz was sagen:
Der Beamte steht zu dem Zeitpunkt seitlich links vor dem Fahrzeug und durch den Einschlag nach rechts wird das Fahrzeug vom Beamten wegbewegt wie man auch im Video sehen kann. Hätte sie den Beamten wirklich überfahren wollen, hätte sie nach links einlenken müssen.
Als der erste Schuss abgegeben wird, befindet sich der Beamte bereits seitlich neben dem Fahrzeug und muss sich extra über die Motorhaube lehnen um den Schuss überhaupt so absetzen zu können, d.h. er ist bereits außer Gefahr.
Das ist meine Sicht auf den Vorfall, die meiner Wahrnehmung nach auch von den meisten anderen so geteilt wird. Ich weiß du hast noch mehr angesprochen, aber ich will da jetzt wie gesagt wirklich nicht lang und breit drüber diskutieren. Du findest da genügend andere Orte im Internet die das im Detail Frame für Frame auseinander nehmen. Ich hoffe du hast Verständnis dafür, dass ich mich gar nicht erst in die ganzen Abgründe begeben will.
Nein, nach den Richtlinien des Justizministeriums ist Waffengewalt nur als letztes Mittel erlaubt.
siehe hier: https://www.justice.gov/jm/1-16000-department-justice-policy-use-force#1-16.200
Nur bei einer Bedrohungslage darf die Schusswaffe eingesetzt werden. Dabei wird aber explizt das Fahrzeug als Bedrohung ausgenommen. Da die Frau beide Hände sichtbar am Lenkrad hatte, gab es auch keine andere Bedrohungslage, die man hätte geltend machen können. Wenn der Beamte "zur Seite springen" kann, dann ist wie oben beschrieben der Einsatz von Schusswaffen ebenfalls nicht erlaubt.
Das ist vermutlich auch der Grund warum die Trump-Regierung jetzt so vehement versucht ihre Sichtweise durchzudrücken und behauptet der Beamte sei verletzt worden, weil nach der Faktenlage aus den Videoaufnahmen der Beamte vermutlich einen Fehler begangen hat. Das Verwurf nach dem Vorfall beim Opfer keine Erste Hilfe geleistet zu haben, kommt da noch erschwerend hinzu.
Zuletzt bearbeitet:
Sgt. Fontanelli
Ehrbarer Bürger
Das ist nicht richtig. Ich kenne den Standpunkt der Trump-Regierung nicht einmal im Detail, sondern versuche einzuordnen und zu erklären, weil bestimmte Gefahrenmomente und allen voran Schusswaffenanwendungen für John Doe und Max Mustermann meist nicht gut einzuschätzen sind. Vor allem, wenn sie durch eine ideologische Brille betrachtet werden.
Am Elternabend können alle Lehrer, zur WM dann Bundestrainer und hier...
Das ist der erwähnte Unterschied zwischen den USA und Deutschland. Ein (vor allem tödlicher) Schusswaffengebrauch gehört untersucht und bis dahin gilt für die Parteien die Unschuldsvermutung. Da bin ich ganz bei dir.
Das sehe ich wie gesagt in dem Video nicht. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Honda Pilot, der hat keine gelenkte Hinterachse oder vergleichbare Technologien, welche den Wendekreis verringern. Aber exakter Standort des Schützen und des Tatfahrzeuges ließen sich in einem halbwegs funktionierenden Staat in einem ballistischen Gutachten ermitteln, um diesen Nachweis zu erbringen. Ich bin mir sicher, dass der Beamte im Augenblick des Anfahrens im unmittelbaren Gefahrenbereich vor dem Fahrzeug ist. "Außer Gefahr" ist leider auch eine realitätsferne Einschätzung, weil Unfälle mit Personenschäden im urbanen Raum regelmäßig den traurigen Beweis erbringen, dass selbst seitliche Kollisionen das Gegenteil von "ungefährlich" sind.
Dass der Beamte sich - unterstellt deine Darstellung entspräche den Tatsachen - "nach vorn" bzw. in Richtung Fahrzeugmitte beugt, hängt mit den gewünschten Schusskanälen zusammen und dient der Reduzierung der Fremdgefährdung. Aber das schrieb ich oben bereits.
Auch in den USA muss zwischen den Manuals (wahrscheinlich am ehesten vergleichbar mit deutschem Polizeirecht) und vielfältig erfassten, kodifiziertem Selbstverteidigungsrecht (das Pendat zu unserem Notwehr- und Nothilferecht) unterschieden werden. Mir ist in Unkenntnis der lokalen Rechtslage gar nicht klar, ob er tatsächlich auf Grundlage des DHS oder aus Notwehr geschossen hat - beide Varianten sind denkbar.
Da ICE meiner Kenntnis nach zum DHS gehört, untersteht es afaik nicht dem DOJ und damit ist deren Justice Manual auch nicht einschlägig. Möglich, dass sich deren Manuals und Policies unterscheiden.
Alternative (2) des DOJ entspricht übrigens dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch in den USA über vielen Rechtsquellen schwebt.
Zuletzt bearbeitet:
Tommy
Hausbruder
Ja, allerdings seh ich hier die ideologische Instrumentalisierung eher auf Seiten des Trump-Lagers, die sich auf jede Kleinigkeit stürzen um den Vorfall irgendwie zu rechtfertigen ... aber lass uns das mal nicht weiter vertiefen, da das eh zu nichts führt.
Mit meiner Aussage beziehe ich mich auf den Moment als die Schüsse fielen, da das in meinen Augen der einzige Augenblick ist der hier wirklich zählt. Hätte der Beamte zu diesem Zeitpunkt noch direkt vorm Auto gestanden wäre die Diskussion, ob die Reaktion gerechtfertigt war, vermutlich eine ganz andere.
Das kann ich dir auch nicht beantworten. Du hast Recht dass ICE formal dem Heimatschutzministerium untersteht. Der Schütze Jonathan Ross ist aber laut eigener Aussage aktuell auch Teil einer Task Force des FBI, welches wiederrum dem Justizministerium untersteht. Das US-System, wo jedes Ministerium seine eigene paramilitärische Eingreiftruppe hat, ist da eh etwas undurchsichtig.
Ich habe die verlinkte Richtlinie nur zitiert, weil die in obigen Beitrag von Fox News im Zusammenhang mit dem Vorfall erwähnt wird. Ich stecke da im US-System nicht tief genug drin um zu beurteilen, ob die Journalisten das richtig dargestellt haben bzw. welche Gültigkeit die zitierte Richtlinie für welche Beamten hat und wenn nicht ob etwa das Heimatschutzministerium ähnliche Vorschriften hat.
Um zu beurteilen ob hier möglicherweise irgendein Selbstverteidigungsrecht greift, müsste es eigentlich erstmal eine Untersuchung geben, die feststellt ob hier überhaupt ein Fall von Selbstverteidigung vorliegt. Wie du schon gesagt hast - die Unschuldsvermutung gilt für beide Seiten.
Zuletzt bearbeitet:
Licht
Mr. Morrowind 2015/2016/2017
Das Video ist für mich eindeutig. Die Fahrerin gibt nicht Vollgas auf den vorderen ICE-Beamten, sondern möchte um ihn herumfahren. Der Typ steht ihr nicht einmal im Weg und eröffnet erstmal wahllos das Feuer.
Der Identitätsschutz ist nur ein kleiner Aspekt. Trump möchte mit dieser Behörde eines erreichen -Abschreckung. Es gab mal eine gute Reportage, wo das mal aufgezeigt wurde, die Leute hatten vor denen alle Angst und zeigen sich nur noch wenig auf der Straße, obwohl diese in den USA geboren sind. Psychologisch sehr effektiv.
Sgt. Fontanelli
Ehrbarer Bürger
Auch das sehe ich anders. Die Instrumentalisierung gehört in den USA zum Standardwerkzeug des argumentativen Unvermögens und wird von beiden Seiten beinahe immer überstrapaziert. Einer Seite dabei ein größeres Maß an Instrumentalisierung vorzuwerfen offenbar meiner Meinung nach nur eigene Voreingenommenheit.
Dabei braucht es "hüben wie drüben" nüchterne Stimmen, die sich auf Fakten und nicht auf Meinungen oder Emotionen berufen. Das Ziel sollte der kleine gemeinsame Nenner aller Seiten sein und nicht die Maximalforderung einiger Extremisten.
Da machen wir im Video unterschiedliche Wahrnehmungen im ersten Video. Betrachtet man die Stellung des linken Beines und die linksgewandte Hüftrotation des Beamten zum Zeitpunkt des Vorwärtsfahrens des Tatfahrzeuges, kann ich diese Aussage nicht nachvollziehen.
Das es sich dabei um den einzigen Augenblick handeln würde, der wirklich zählt ist eine Meining wie man zum Ereignis haben kann. Rechtlich und einsatztaktisch ist das allerdings nicht haltbar, mithin sogar fahrlässig einen komplexen Ablauf so sehr zu simplifizieren.
Im Falle einer Task Force würde der Beamte afaik tatsächlich dem DOJ Justice Manual unterliegen.
Und da sind wir uns vollkommen einig. Allerdings ist es der Trump-Regierung ebenso wie der Strömung zu welcher Good gehört sehr eigen, voreilige Schlüsse zu ziehen und die Propagandamaschine zu bedienen, um die Meinungsbildung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Dem sollte durch Objektivität entgegengehalten werden, anstatt in die gleiche Kerbe zu schlagen.
Sollte das FBI tatsächlich nicht gemeinsam mit der Landespolizei ermitteln und dieser trotzdem nicht den Spurenbefund am Ereignisort zugänglich machen, würde das die Wahrheitsfindung nachteilig beeinflussen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man den beteiligten ICE-Beamten für die Dauer des Verfahrens keine Vertraulichkeit ihrer Personalien zusichern kann, um diese Sorge zu beseitigen.
